Dortmund kämpft vor Bundesverwaltungsgericht gegen teure Räumungsfolgen
Miriam König
Dortmund kämpft vor Bundesverwaltungsgericht gegen teure Räumungsfolgen
Dortmund hat Rechtsmittel gegen ein Gerichtsurteil eingelegt, das die Räumung eines Hochhauskomplexes in Stuttgart im Jahr 2017 für rechtswidrig erklärte. Die juristische Vertretung der Stadt hat den Fall nun vor das höchste deutsche Verwaltungsgericht gebracht. Sollte die Entscheidung Bestand haben, könnte dies teure Entschädigungsforderungen gegen die Kommune nach sich ziehen.
Der Streit begann im November 2023, als das Oberverwaltungsgericht Münster die Räumung für unrechtmäßig erklärte. Das Gericht urteilte, die Stadt habe bei der Räumung des Hochhauses Jahre zuvor gegen geltendes Recht verstoßen. Wäre das Urteil in Kraft geblieben, hätte der ehemalige Eigentümer Millionen an Schadensersatz für entgangene Mieteinnahmen einklagen können.
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Um zu verhindern, dass das Urteil Rechtskraft erlangt, legten die Dortmunder Feuerwehr und das Rechtsamt Berufung ein. Die Stadt hat nun bis zum 26. Januar 2026 Zeit, ausführliche Revisionsgründe beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig vorzulegen. Die Behörden hoffen, dass das höchste Gericht den Fall neu prüft und das vorherige Urteil aufhebt. Die Risiken sind beträchtlich: Ein verbindliches Urteil gegen Dortmund könnte die Stadt zu hohen Entschädigungszahlungen zwingen. Die Verwaltung bereitet daher ihre rechtlichen Argumente vor, um dies zu verhindern.
Das Berufungsverfahren wird eine endgültige Entscheidung um Monate, wenn nicht Jahre verzögern. Bis dahin bleibt das Urteil von 2023 ausgesetzt, und es werden keine Entschädigungen gezahlt. Das Bundesverwaltungsgericht wird nun prüfen, ob die Räumung tatsächlich rechtswidrig war.
