Allgemeine Debatte im Landtag: Über Milliarden, goldene Gelegenheiten und Glückwünsche

Allgemeine Debatte im Landtag: Über Milliarden, goldene Gelegenheiten und Glückwünsche

Landtagsdebatte in Nordrhein-Westfalen: Milliarden, goldene Chancen und Glückwünsche

Vorspann Der Haushalt 2026 ist im NRW-Landtag verabschiedet – für die Opposition Grund genug, mit der Regierung abzurechnen.

Veröffentlichungsdatum 17. Dezember 2025, 13:47 Uhr

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat nach einer ausführlichen Debatte den Haushalt für das Jahr 2026 verabschiedet. Der Etat wurde mit den Stimmen der regierenden CDU und Grünen angenommen, stieß jedoch bei den Oppositionsparteien auf scharfe Kritik. Ministerpräsident Hendrik Wüst verteidigte das Infrastrukturprogramm der Landesregierung als entscheidend für die Zukunft des Bundeslandes.

Den Auftakt der Haushaltsdebatte bildete Oppositionssprecher Jochen Ott (SPD), der Wüst zunächst zur bevorstehenden Geburt seines Kindes gratulierte. Im Anschluss kritisierte er die Regierungspolitik scharf und forderte die Wiederbelebung eines landeseigenen Wohnungsbauunternehmens, um die Wohnungsnot zu lindern. Zudem schlug er zusätzliche Mittel für Kita-Plätze und kostenlose Schulmahlzeiten vor, um Familien zu entlasten.

Während der vierstündigen Sitzung wurden 109 Einzelanträge beraten. FDP-Fraktionschef Henning Höne griff die Kürzungen im Hochschulbereich an und warf der Regierung vor, bei der Wirtschaftsförderung Großkonzerne zu bevorzugen. AfD-Abgeordneter Martin Vincentz bezeichnete die Klimaschutz- und Industriepolitik des Landes als „wirtschaftlichen Selbstmord“ und kritisierte scharf den Sicherheitskurs des Innenministers.

Wibke Brems, Co-Vorsitzende der Grünen, räumte zwar finanzielle Belastungen ein, betonte jedoch die zukunftsweisenden Schwerpunkte des Haushalts. Ministerpräsident Wüst beendete die Debatte mit dem Eingeständnis von Herausforderungen, beharrte aber darauf, dass das Infrastrukturprogramm die langfristige Stabilität des Landes sichere.

Der Haushalt tritt nun mit Rückendeckung der schwarz-grünen Koalition in Kraft. Die Opposition bleibt gespalten, die Streitpunkte um Wohnungsbau, Bildung und Wirtschaftspolitik bestehen fort. Die Priorisierung der Infrastruktur wird die Ausgaben im kommenden Jahr prägen.