Vodafone-Prozess gestoppt: EuGH soll über umstrittene **Gebühren** entscheiden

Klage gegen Vodafone zieht sich hin - Vodafone-Prozess gestoppt: EuGH soll über umstrittene **Gebühren** entscheiden
Ein großer Musterprozess gegen Vodafone hat eine neue Wendung genommen, nachdem ein deutsches Gericht das Verfahren ausgesetzt hat. Das Oberlandesgericht Hamm hat zentrale Rechtsfragen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg vorgelegt. Dieser Schritt wird voraussichtlich zu einer Verzögerung der endgültigen Entscheidung führen – frühestens 2026 ist mit einem Urteil zu rechnen.
Im Mittelpunkt der Klage steht Vodafones Entscheidung, die monatlichen Preise für rund zehn Millionen Bestandskunden um fünf Euro zu erhöhen. Das Unternehmen begründete die Anhebung mit gestiegenen Betriebskosten, doch Verbraucherschützer halten die Preiserhöhung für rechtswidrig. Über 110.000 Betroffene haben sich dem Verfahren angeschlossen und fordern die Rückerstattung dessen, was sie als unrechtmäßige Gebühren bezeichnen.
Durch die Vorlage an den EuGH verlängert sich die Wartezeit auf eine Lösung für die betroffenen Kunden. Sollte der Gerichtshof gegen Vodafone entscheiden, müsste das Unternehmen möglicherweise Millionen an strittigen Gebühren zurückzahlen. Das Urteil könnte zudem Präzedenzfall für die Behandlung ähnlicher Preiserhöhungen in der gesamten EU werden.

Minister Scharrenbach präsentiert Förderentscheidung von 16 Millionen Euro für das Knowledge Campus
16 Millionen Euro für das Knowledge und Innovationscampus - Ministerin Ina Scharrenbach präsentiert Förderentscheidung für die erste Bauphase auf dem ehemaligen Polizeirevier.

Übernahme: Drei Apotheken in der vierten Generation
Viele Apothekenbesitzer finden die Suche nach Nachfolgern heute langwierig und schwierig. Nicht so für die Familie Leimkugel. Ende des Jahres wird Jona Barbara Köhler, Tochter des aktuellen Ehepaars Professor Dr. Frank und Barbara Leimkugel, die drei Apotheken in Mühlheim an der Ruhr und Umgebung in der vierten Generation übernehmen.

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Der Gesundheitsminister von Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann (CDU), setzt sich dafür ein, dass die kommende Pflegereform die häusliche Pflege stärkt. "Für mich steht im Mittelpunkt, dass wir uns auf die häusliche Pflege konzentrieren", sagte er MDR. 85 Prozent aller Pflegebedürftigen in Deutschland leben nicht in Heimen, sondern zu Hause.

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