Verfassungsgericht blockiert Polizeigewerkschaft: Klage gegen Beschwerdestelle gescheitert
Polizei-Gewerkschafts-Beschwerde abgelehnt - Verfassungsgericht blockiert Polizeigewerkschaft: Klage gegen Beschwerdestelle gescheitert
Gericht weist Klage der Polizeigewerkschaft ab
Gericht weist Klage der Polizeigewerkschaft ab
Gericht weist Klage der Polizeigewerkschaft ab
- Dezember 2025, 11:22 Uhr
Das Verfassungsgericht von Nordrhein-Westfalen hat eine Klage gegen die neue unabhängige Polizeibeschwerdestelle des Landes abgewiesen. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hatte Verfassungsbeschwerde eingelegt und bemängelt, dass die Unabhängigkeit der Beschwerdestelle nicht ausreichend gewährleistet sei. Das Gericht wies die Klage jedoch aus formalen Gründen ab.
Streitpunkt war die Unabhängige Polizeibeschwerdestelle NRW, die im Dezember 2025 ihre Arbeit aufgenommen hatte. Die neue Behörde soll Beschwerden gegen Polizeibeamte untersuchen – parallel oder im Anschluss an strafrechtliche Ermittlungen.
Mit dem Urteil bleibt die Struktur der Kontrollinstanz unverändert. Beschwerden gegen die Polizei in Nordrhein-Westfalen werden weiterhin von der unabhängigen Stelle geprüft. Die Bedenken der Gewerkschaft hinsichtlich eines fairen Verfahrens bleiben damit vorerst ungeklärt.
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