Streit um geplante Spritpreissenkung: Wer profitiert wirklich von der Steuerermäßigung?
Miriam König
Streit um geplante Spritpreissenkung: Wer profitiert wirklich von der Steuerermäßigung?
Die deutsche Regierung plant, die Energiesteuern auf Benzin und Diesel für Mai und Juni um 17 Cent pro Liter zu senken. Der Vorschlag, über den der Bundestag und der Bundesrat am Freitag abstimmen sollen, stößt bereits jetzt auf scharfe Kritik von Ökonomen und Sozialverbänden.
Laut dem Koalitionsplan sollen Autofahrer zwei Monate lang weniger an der Zapfsäule zahlen. Doch Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK, zweifelt daran, dass die Maßnahme denen hilft, die sie am dringendsten benötigen. Ihrer Meinung nach profitieren einkommensstärkere Haushalte, die in der Regel mehr fahren, deutlich stärker als Geringverdiener.
Auch Ökonomen stellen den Ansatz infrage. Tomaso Duso, Vorsitzender der Monopolkommission, bezeichnete den Kraftstoffrabatt als "falsches Instrument in Zeiten der Knappheit". Statt pauschaler Steuersenkungen befürwortet er direkte Zahlungen an einkommensschwache Haushalte als gerechtere und zielgenauere Lösung.
Der VdK schlägt Alternativen vor, die auf langfristige Bezahlbarkeit abzielen. Dazu gehören der Ausbau barrierefreier Nahverkehrsangebote sowie die Einführung eines dauerhaft günstigen Deutschlandtickets in Kombination mit einem Sozialtarif. Solche Schritte, so die Argumentation, würden nachhaltigere Entlastung bieten als eine temporäre Steuerermäßigung.
Bundestag und Bundesrat entscheiden am Freitag über die Senkung der Energiesteuer. Sollte der Beschluss durchgehen, würde die Maßnahme im Mai in Kraft treten und bis Ende Juni gelten. Kritiker bestehen jedoch darauf, dass direkte finanzielle Hilfen und ein verbessertes ÖPNV-Angebot die wirksamere und sozial gerechtere Lösung wären.
