Solingen führt feste Mietwagen-Gebühren ein – Taxi-Streit eskaliert weiter

Solingen führt feste Mietwagen-Gebühren ein – Taxi-Streit eskaliert weiter

Streit um Taxidienste in Solingen: Stadt informiert lokale Politiker über Mietwagen-Gebührenregelung

Vorspann Hauptausschuss erhält Erläuterungen zu neuen Allgemeinverfügungen / Ziel sind fairere Wettbewerbsbedingungen Solingen – Seit Markus Anfang November 2025 gilt in Solingen eine neue Allgemeinverfügung, die erstmals verbindliche Gebührensätze für den Mietwagenverkehr festlegt. Die Stadt reagiert damit auf die bundesweiten Taxi-Proteste im Sommer, die auch in der Klingenstadt für Diskussionen sorgten. Damals demonstrierten Taxiunternehmen gegen die –

Veröffentlichungsdatum 25. November 2025, 13:42 Uhr

Stichworte politik-und-gesetzgebung, politik, allgemeine-nachrichten

Artikeltext Solingen hat neue Regeln für Vermittlungsdienste im Personenverkehr eingeführt und seit November 2025 feste Beförderungsentgelte festgelegt. Der Schritt folgt monatelangen Debatten und bundesweiten Protesten von Taxifahrern, die sich gegen unfaire Konkurrenz wehrten. Die Stadtverwaltung betont, die Neuregelung solle lokale Taxibetriebe schützen, ohne private Mietwagenanbieter vom Markt zu verdrängen.

Die Entscheidung fällt nach einem Sommer mit Taxi-Demonstrationen in ganz Deutschland, darunter auch Kundgebungen in Solingen. Die Fahrer forderten strengere Kontrollen für Fahrvermittlungs-Apps und warfen diesen vor, durch niedrigere Preise ihre Existenz zu gefährden. Die neue Verordnung schreibt nun vor, dass Mietwagen mindestens 91 Prozent des ortsüblichen Taxitarifs berechnen müssen.

Erstmals legt Solingen damit verbindliche Preise für private Fahrdienste fest. Durch die Angleichung an die Taxitarife will die Stadt den Wettbewerb ausbalancieren, ohne kleinere Anbieter zu benachteiligen. Im kommenden Hauptausschuss soll beraten werden, ob weitere politische Maßnahmen erforderlich sind.