NRW-Städte verklagen Landesregierung wegen unklarer Ganztagsbetreuungs-Kosten
Gemeinden beschweren sich ├╝ber Kosten f├╝r Ganztagsbetreuung - NRW-Städte verklagen Landesregierung wegen unklarer Ganztagsbetreuungs-Kosten
Ganztagsbetreuung: Kommunen klagen über Kosten
Ganztagsbetreuung: Kommunen klagen über Kosten
Ganztagsbetreuung: Kommunen klagen über Kosten
- Dezember 2025, 12:16 Uhr
Mehrere Städte in Nordrhein-Westfalen (NRW) ziehen gegen die Landesregierung vor Gericht, um die Finanzierung der Ganztagsbetreuung an Grundschulen zu klären. Mit den Klagen wollen die Kommunen erreichen, dass endlich geregelt wird, wer die Kosten für den Ausbau der Betreuungsangebote trägt – dieser soll bald starten. Die Städte argumentieren, sie könnten die Ausgaben in ihrer aktuellen Haushaltslage nicht allein stemmen.
Streitpunkt ist das Koalitionsabkommen der schwarz-grünen Landesregierung von 2022, in dem eine Umsetzung des Gesetzes zur Ganztagsbetreuung versprochen wurde – inklusive klarer Finanzierungsregeln und Zuständigkeiten. Doch die zuständigen Minister Karl-Josef Laumann (CDU, Arbeit, Gesundheit und Soziales) und Mona Neubaur (Grüne, Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie) haben bisher keine Lösung vorgelegt. Ohne diese drohen den Kommunen unfinanzierte Aufträge.
Die Klagen könnten die NRW-Regierung zwingen, ihre finanziellen Verpflichtungen im Rahmen des neuen Ganztagsgesetzes offenzulegen. Ein Urteil zugunsten der Städte könnte den Druck erhöhen, zusätzliche Mittel bereitzustellen, damit die Kommunen die Nachfrage ab 2025 bedienen können. Die Entscheidung wird wegweisend sein für die künftige Finanzierung des ausgebauten Betreuungssystems.
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