Milliardenstreit um gescheiterte Rheinbrücke: Porr und Bundesregierung vor Gericht
Lotta Albrecht
Milliardenstreit um gescheiterte Rheinbrücke: Porr und Bundesregierung vor Gericht
Ein hochbrisanter Rechtsstreit zwischen der Bundesregierung und dem Bauunternehmen Porr um das gescheiterte Rheinbrücken-Projekt in Leverkusen hat begonnen. Im Mittelpunkt des Konflikts stehen Schadensersatzforderungen und unbezahlte Leistungen – beide Seiten verlangen Entschädigungen in Höhe mehrerer hundert Millionen Euro. Der Fall wird nun vor dem Landgericht Köln verhandelt; die nächste Verhandlung ist für den 16. Oktober 2023 angesetzt.
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Der Streit begann vor über sechs Jahren, als Nordrhein-Westfalen den Vertrag mit Porr kündigte. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) begründete den Schritt mit „systemischen Mängeln“ und schweren Fehlern in den Stahlbauteilen. Er bestätigte, die Kündigung persönlich gebilligt zu haben, um den Fertigstellungstermin der Brücke zu beschleunigen.
Das neue Rheinbrücken-Projekt in Leverkusen umfasst zwei parallele Brücken, von denen eine bereits in Betrieb ist, während die zweite noch gebaut wird. Aktuell laufen die Stahlbauarbeiten, und die Montage der Pylone soll im September 2026 beginnen. Die vollständige Fertigstellung des Projekts ist für Mitte 2028 geplant.
Die Bundesregierung fordert von Porr nun Schadensersatz in Höhe von über 350 Millionen Euro. Das Unternehmen kontert mit einer Gegenklage über mehr als 200 Millionen Euro und argumentiert, die vereinbarten Leistungen erbracht zu haben, ohne dafür bezahlt worden zu sein. Inklusive Zinsen könnte das finanzielle Risiko für beide Seiten auf fast eine Milliarde Euro anwachsen.
NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) zeigte sich zuversichtlich, dass das Land unabhängig vom Urteil keine negativen Folgen zu befürchten habe. Die Akten des Falls umfassen über 20.000 Seiten – ein Beleg für die Komplexität des Streits.
Im Oktober 2023 wird das Gericht über die Forderungen entscheiden. Das Urteil wird klären, ob Porr Schadensersatz leisten muss oder Anspruch auf Vergütung für seine Arbeiten hat. Die Entscheidung wird zudem Auswirkungen auf den Zeitplan und das Budget für den noch ausstehenden Brückenbau haben.
