Geheimpläne am Solinger Klinikum: Bürgerverein wirft Koalition Hinterzimmerpolitik vor
Jonas Wagner
Geheimpläne am Solinger Klinikum: Bürgerverein wirft Koalition Hinterzimmerpolitik vor
Der Bürgerverein für Solingen hat die Koalition aus SPD, CDU und FDP scharf dafür kritisiert, Pläne für eine Servicegesellschaft am Solinger Städtischen Klinikum vor der Öffentlichkeit zu verbergen. Die Initiative wirft den Parteien vor, mit einer „Hinterzimmerstrategie“ eine öffentliche Debatte umgehen zu wollen. Statt Transparenz zu schaffen, würden Entscheidungen im Geheimen getroffen, so der Vorwurf.
Tatsächlich hatte die Koalition beschlossen, die Einführung der Servicegesellschaft sowie deren Konditionen unter Verschluss zu halten. Die Beratungen fanden hinter verschlossenen Türen statt – fernab der öffentlichen Aufmerksamkeit. Jan-Claudius Salewski, Sprecher des Bürgervereins, betonte, die Koalitionsvertreter hätten bewusst eine öffentliche Diskussion vermeiden wollen.
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Salewski warf der Koalition zudem Heuchelei vor: Einerseits hielten ihre Vertreter „beeindruckende Reden“ auf Gewerkschaftsveranstaltungen, andererseits würden im Stillen Löhne gekürzt. Unterdessen forderten die Grünen, die Linke und der Bürgerverein volle Transparenz bei den geplanten Lohnkürzungen.
Die Entscheidung der Koalition, die Details geheim zu halten, stößt auf massive Kritik. Gegner verlangen eine öffentliche Kontrolle der Pläne für die Klinik-Servicegesellschaft. Im Mittelpunkt der Debatte steht nun die Frage, ob das Verfahren weiter im Verborgenen bleibt – oder einer öffentlichen Prüfung standhalten muss.
