FDP Solingen lehnt Grundsteuer-Erhöhung ab – Warnung vor Belastungen für Bürger und Unternehmen
Anna Fuchs
FDP Solingen lehnt Grundsteuer-Erhöhung ab – Warnung vor Belastungen für Bürger und Unternehmen
Die FDP Solingen fordert alle politischen Gruppen auf, jede Erhöhung der Grundsteuer zu blockieren. Die Liberalen argumentieren, dass höhere Sätze Unternehmen, Vermieter und Mieter in der Stadt belasten würden. Solingen verzeichnet bereits jetzt einige der höchsten Grundsteuer-Hebesätze in Nordrhein-Westfalen.
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Im Frühjahr hatte die FDP Solingen auf ihrem Parteitag offiziell jede Anhebung der kommunalen Steuern abgelehnt – darunter auch eine klare Haltung gegen höhere Grundsteuern. Die lokale Vorsitzende Nina Brattig betonte, dass viele Bürger bereits mit finanziellen Schwierigkeiten kämpften.
Der stellvertretende Vorsitzende Andreas Zelljahn warnte, dass hohe Grundsteuern Unternehmen und Einwohner vertreiben könnten. Er verwies darauf, dass Betriebe bereits durch die Gewerbesteuer erheblich zu den kommunalen Einnahmen beitrügen. Die Partei ist überzeugt, dass stabile Steuern Unternehmen helfen, Arbeitsplätze zu sichern, faire Löhne zu zahlen und wirtschaftliche Herausforderungen zu meistern.
Statt die Steuern zu erhöhen, will die FDP die kommunalen Ausgaben auf Schulen und Kitas konzentrieren. Ziel ist es, Solingen als attraktiven Standort für Unternehmen und Familien zu erhalten. Der Appell der Liberalen kommt zu einer Zeit, in der die Kosten in der Stadt insgesamt steigen. Eine Erhöhung der Grundsteuer würde den Druck auf Unternehmen, Vermieter und Mieter weiter verstärken. Die FDP besteht darauf, dass der Verzicht auf eine solche Maßnahme entscheidend für die wirtschaftliche Stabilität Solingens ist.
