Frankfurts neuer Stadtrat startet mit klaren Zielen in die Legislaturperiode

Frankfurts neuer Stadtrat startet mit klaren Zielen in die Legislaturperiode

Der neu gewählte Stadtrat von Frankfurt am Main, der im November 2023 gewählt wurde, trat am 6. November 2023 zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Das Gremium besteht aus 46 Mitgliedern, die sich auf sechs Fraktionen verteilen: CDU (16 Sitze), SPD (16), AfD (6), Bündnis 90/Die Grünen (4), meine LiebLinks (2) sowie FDP/SBL (2). Für die kommenden fünf Jahre wird der Rat die Zukunft der Stadt gestalten.

In der Sitzung legte der Stadtrat die Grundlagen für seine Arbeit fest, indem er Beschlüsse zur Geschäftsordnung, zu den Verfahrenregeln und zur Aufgabenteilung fasste. Wichtige Ausschüsse wurden eingerichtet, darunter der Haupt- und Finanzausschuss, der Prüfungsausschuss sowie der Jugendhilfeausschuss. Zudem wurden Mitglieder für die Bezirksausschüsse berufen und der Seniorenbeirat Frankfurt wieder einberufen. Peter Blume (CDU) wurde als erster stellvertretender Bürgermeister wiedergewählt, Margit Hieronymus (SPD) als zweite stellvertretende Bürgermeisterin. Bürgermeister Ralf Paul Bittner benannte drei zentrale Herausforderungen für die neue Legislaturperiode: die Sanierung der Infrastruktur, den bezahlbaren Wohnraum und die Stärkung der Demokratie. Der Rat schuf zudem die Position eines technischen Beigeordneten für die Stadt und entschied sich für die "Opt-out"-Regelung bei der elektronischen Zahlungskarte. Eine Übersicht zu Sitzungsterminen, politischen Vertretern, Ausschüssen, Tagesordnungen und Beschlüssen findet sich unter https://ratsinfo.unserestadt.de/.

Der neu gewählte Frankfurter Stadtrat hat seine Arbeit aufgenommen und will sich den drängenden Aufgaben stellen, um wegweisende Entscheidungen für die Zukunft der Stadt zu treffen. Mit einer klaren Struktur und engagierten Ausschüssen ist der Rat bereit, die Bürgerinnen und Bürger in den nächsten fünf Jahren zu vertreten.