CDU Solingen will Grundsteuer reformieren – Entlastung für Mieter und Eigentümer geplant

CDU Solingen will Grundsteuer reformieren – Entlastung für Mieter und Eigentümer geplant

Die Solinger Christdemokraten (CDU) drängen noch vor Jahresende auf eine Reform des städtischen Grundsteuersystems. Ihr Vorstoß zielt darauf ab, die wohnungsbezogenen Kosten für Mieter und Eigentümer zu senken. Nun will die Partei eine Mehrheit im Stadtrat für die geplante Neuregelung gewinnen.

Im Mittelpunkt des CDU-Plans steht eine Überarbeitung der aktuellen Grundsteuerstruktur, die nach Ansicht der Partei Wohnimmobilien ungleich belastet. Bisher zahlen Eigentümer von Wohngebäuden höhere Abgaben, während Gewerbeimmobilien von niedrigeren Sätzen profitieren. Um diese Schieflage auszugleichen, schlägt die Fraktion vor, getrennte Bewertungsmaßstäbe für Wohn- und Gewerbeimmobilien einzuführen.

Die Landesregierung hat den Kommunen bereits Spielraum eingeräumt, unterschiedliche Steuersätze für Wohn- und Nichtwohngebäude festzulegen. In Solingen würde die von der CDU vorgeschlagene Satzungsänderung die Abgaben so anpassen, dass die Einnahmen der Stadt stabil bleiben – die Reform soll also haushaltsneutral umgesetzt werden. Zudem sieht der Entwurf vor, die künftigen Bewertungsmaßstäbe für die Grundsteuerklassen A und B an den Verbraucherpreisindex von Nordrhein-Westfalen zu koppeln, wobei Erhöhungen auf maximal drei Prozent gedeckelt würden.

Lokale Faktoren wie Nutzung und rechtliche Einstufung der Immobilien bleiben weiterhin maßgeblich für die individuelle Steuerlast. Die CDU betont, dass die Änderungen Entlastungen für Bürger bringen, ohne die finanzielle Planbarkeit der Stadt zu gefährden.

Sollte der Reformvorschlag durchkommen, würde dies eine Kehrtwende in der Solinger Grundsteuerberechnung bedeuten: Wohnungsbesitzer und Mieter könnten mit sinkenden Kosten rechnen, während der städtische Haushalt unverändert bliebe. Der nächste Schritt hängt nun davon ab, ob die CDU im Rat genug Unterstützung für ihren Antrag mobilisieren kann.