CDU-Arbeitnehmer fordern Prüfung der AfD-Finanzierung zum Schutz der Demokratie
CDU-Arbeitnehmer fordern Überprüfung des AfD-Verbotsverfahrens - CDU-Arbeitnehmer fordern Prüfung der AfD-Finanzierung zum Schutz der Demokratie
Der Arbeitnehmerflügel der Christlich Demokratischen Union (CDU) in Nordrhein-Westfalen (CDA NRW) hat eine umfassende Prüfung gefordert, ob der rechtspopulistischen Partei Alternative für Deutschland (AfD) die staatliche Parteienfinanzierung entzogen werden kann. In einem auf dem Parteitag in Kamen verabschiedeten Beschluss verlangt die Gruppe eine rechtlich fundierte Bewertung, um die freiheitliche demokratische Grundordnung Deutschlands zu schützen.
Der Appell der CDA NRW richtet sich an Bundestag, Bundesrat und die Bundesregierung. Gleichzeitig fordert die Organisation Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf, einen Sachstandsbericht vorzulegen, der die rechtliche Einschätzung, die vorliegenden Beweise sowie mögliche nächste Schritte darlegt. Dieser Bericht soll den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts gemäß Artikel 21 des Grundgesetzes entsprechen.
Ziel des Beschlusses ist eine gründliche Untersuchung der rechtlichen Grundlagen für ein mögliches Verbot der AfD. Die Forderung erfolgt vor dem Hintergrund anhaltender Debatten über die Vereinbarkeit der Partei mit den demokratischen Prinzipien Deutschlands.
Die CDA NRW setzt mit ihrem Vorstoß für eine umfassende Prüfung ein wichtiges Zeichen in der laufenden Diskussion über die Rolle der AfD in der deutschen Politik. Von der Bundesregierung wird nun erwartet, einen detaillierten Sachstandsbericht zu erarbeiten, der die rechtliche Bewertung und mögliche weitere Maßnahmen aufzeigt – um so die freiheitliche demokratische Grundordnung Deutschlands zu bewahren.
Vater im Kreuzfeuer: Oktoberfest-Video durch Kind löst hitzige Diskussion aus
Ein Video von einem Kind auf dem Oktoberfest sorgt für Aufsehen. Die Kritik an den Eltern ist hart. Eine hitzige Debatte entbrennt.
Minister Scharrenbach präsentiert Förderentscheidung von 16 Millionen Euro für das Knowledge Campus
16 Millionen Euro für das Knowledge und Innovationscampus - Ministerin Ina Scharrenbach präsentiert Förderentscheidung für die erste Bauphase auf dem ehemaligen Polizeirevier.
Bauarbeiten auf Maria Hilf-Terrassen beginnen: Spatenstich für die Nachbarschaftsgarage
Es tut sich etwas auf Maria Hilf-Terrassen. Der Bau der Nachbarschaftsgarage für das neue, largely traffic-calmed Wohnviertel hat begonnen.
Arbeiten an einer sicheren Mönchengladbach Polizeiberatungsgremium neu konstituiert
In der konstituierenden Sitzung des Polizeiberatungsgremiums der Stadt Mönchengladbach wurde Oberbürgermeister Martin Heinen (CDU) zum neuen Vorsitzenden gewählt. Martin Heinen (42) ist seit elf Jahren Mitglied des Gremiums und bringt Erfahrung im kommunalen Sicherheitsrecht mit.