Bundestag macht Renten-Bonus für Ex-Abgeordnete rückgängig – nach nur Monaten
Landtag stellt Bonus für ehemalige Abgeordnete wieder her - Bundestag macht Renten-Bonus für Ex-Abgeordnete rückgängig – nach nur Monaten
Bundestag hebt Bonus für ehemalige Abgeordnete wieder auf
Bundestag hebt Bonus für ehemalige Abgeordnete wieder auf
- Dezember 2025, 14:41 Uhr
Der Bundestag will eine kürzlich beschlossene Rentenaufbesserung für ehemalige Abgeordnete wieder abschaffen. Der Beschluss folgt auf unerwartete steuerliche Probleme, die durch das erst vor wenigen Monaten verabschiedete Gesetz aufgetreten sind. Eine seltene parteiübergreifende Einigung – nur die rechtspopulistische AfD lehnt ab – unterstützt die Rücknahme der Regelung.
Im März hatte das Parlament ein Gesetz verabschiedet, das staatlich finanzierte Rentenaufstockungen für frühere Mandatsträger vorsah. Die Maßnahme sollte zusätzliche finanzielle Unterstützung bieten, stieß jedoch schnell auf Hindernisse: Aktuelle Abgeordnete stellten fest, dass die Zahlungen versteuert werden müssten – was ungewollte finanzielle Belastungen mit sich brachte.
Die Streichung der Rentenaufbesserung erfolgt nun, bevor sie vollständig in Kraft tritt. Die Parlamentarier haben das Thema priorisiert und dafür sogar Sitzungszeiten verlängert. Mit dem Schritt entfallen die steuerlichen Folgen des ursprünglichen Gesetzes für amtierende und ehemalige Abgeordnete.
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