Zählfehler im Bergisch Gladbacher Stadtrat sorgt für politische Verwirrung
Lotta Albrecht
Zählfehler im Bergisch Gladbacher Stadtrat sorgt für politische Verwirrung
Ein Zählfehler bei der Stimmenauswertung im Stadtrat von Bergisch Gladbach hat für Verwirrung und öffentliche Diskussionen gesorgt. Die Stadtverwaltung korrigierte die Zahlen später und bestätigte, dass der Haushaltsentwurf der CDU mit 38 zu 31 Stimmen angenommen wurde – und nicht, wie zunächst bekannt gegeben, mit 37 zu 31. Der Fehler löste Forderungen der CDU-Fraktion nach Transparenz aus.
Der Fehler wurde bei der Erstellung des Sitzungsprotokolls entdeckt. Beamte stellten eine Abweichung zwischen dem mündlich verkündeten Ergebnis und der tatsächlichen Auszählung fest. Die berichtigten Zahlen zeigten, dass der CDU-Vorschlag von Anfang an eine klare Mehrheit von 38 Stimmen erhalten hatte.
Die CDU-Fraktion distanzierte sich umgehend von jeder Abhängigkeit von der Unterstützung der AfD. Ihre 29 Stimmen zusammen mit zwei Stimmen der Bürgerpartei und einer Stimme eines Unabhängigen hätten selbst dann eine Mehrheit ergeben, wenn sich alle AfD-Mitglieder der Stimme enthalten hätten. Fraktionsvertreter betonten, dass ein korrekt beschlossener Antrag nicht an Gültigkeit verliere, unabhängig davon, wer ihn unterstütze.
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Trotz der Verwirrung wiederholte die CDU ihre Weigerung, mit der AfD zusammenzuarbeiten. Die falsche Bekanntgabe hatte bereits Medienberichte und öffentliche Spekulationen ausgelöst. Um Missverständnisse auszuräumen, forderte die Fraktion den Bürgermeister auf, das korrigierte Ergebnis öffentlich zu erklären.
Die Stadtverwaltung bestätigte, dass das überarbeitete Ergebnis bei der nächsten Ratssitzung mündlich bekannt gegeben wird.
Die korrigierte Abstimmung bestätigt, dass der Haushaltsentwurf der CDU ohne die Unterstützung der AfD angenommen wurde. Der Fehler hatte kurzzeitig Unsicherheit geschaffen, doch die Verantwortlichen streben nun an, die Dinge klarzustellen. In der nächsten Ratssitzung soll die Unstimmigkeit offiziell thematisiert werden, um weitere Verwirrung zu vermeiden.
