Wüst fordert schärfere Asylregeln: Schnellere Abschiebungen und EU-konforme Sozialhilfe
Miriam König
Wüst fordert schärfere Asylregeln: Schnellere Abschiebungen und EU-konforme Sozialhilfe
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst hat eine Reform der deutschen Asylpolitik gefordert. Seine Vorschläge umfassen strengere Rückführungen für abgelehnte Asylbewerber sowie eine Anpassung der Sozialleistungen an die EU-Standards. Wüst verwies dabei auf Bedenken hinsichtlich Missbrauchs von Sozialhilfe und langjähriger Aufenthalte von Personen, denen der Schutzstatus verweigert wurde.
Als konkretes Beispiel nannte Wüst den Fall eines bosnischen Asylsuchenden, dessen Antrag bereits 2003 abgelehnt worden war. Trotz mehrfacher Verurteilungen lebt die Person weiterhin mit acht Kindern in Deutschland. Da Bosnien und Herzegowina als sicheres Herkunftsland eingestuft ist, werden Anträge von dort in der Regel abgelehnt. Allerdings gibt es keine offiziellen Zahlen dazu, wie viele abgelehnte bosnische Asylbewerber derzeit ohne drohende Abschiebung in Deutschland leben.
Als Reaktion forderte Wüst schnellere Abschiebungen von abgelehnten oder straffälligen Asylsuchenden. Zudem schlug er vor, die Sozialleistungen für diese Gruppe zu kürzen, da die aktuellen deutschen Sätze über den EU-Vorgaben lägen. Um Missbrauch einzudämmen, hat Nordrhein-Westfalen bereits ein Guthabenkartensystem eingeführt, das Bargeldzahlungen reduziert.
Über die verschärften Maßnahmen hinaus betonte Wüst die Notwendigkeit, das Asylsystem selbst zu verbessern. Sein Ziel ist es, echten Schutzbedürftigen besser zu helfen und gleichzeitig eine Ausnutzung des Systems zu verhindern.
Die geplanten Reformen würden die deutschen Asylleistungen an die EU-Richtlinien angleichen. Schnellere Abschiebungen und strengere Kontrollen bei Sozialhilfe könnten die Handhabung abgelehnter Asylbewerber grundlegend verändern. Wüsts Äußerungen spiegeln die anhaltende Debatte wider, wie humanitäre Unterstützung und Systemintegrität in Einklang gebracht werden können.
