Wuppertals marodes Polizeirevier: 325-Millionen-Deal nach jahrelangem Machtkampf
Lotta Albrecht
Wuppertals marodes Polizeirevier: 325-Millionen-Deal nach jahrelangem Machtkampf
Jahre langer Streit um Sanierung eines maroden Polizeikomplexes in Wuppertal nimmt neue Wendung
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Der seit Langem schwelende Konflikt um die Sanierung eines heruntergekommenen Polizeigebäudes in Wuppertal hat eine unerwartete Entwicklung genommen. Die Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB) und das Innenministerium einigten sich zwar auf ein reduziertes Budget, doch der Prozess steht wegen mangelnder Transparenz in scharfer Kritik. Nach einer hinter verschlossenen Türen ausgehandelten Vereinbarung folgten juristische Beschwerden und politischer Widerstand.
Der Polizeikomplex an der Müngstener Straße leidet seit Jahren unter eklatantem Verfall. Berichte dokumentieren geplatzte Wasserleitungen, Abwasserüberflutungen, Asbestbelastung und sogar Ausbrüche von Legionärskrankheit. Defekte Duschen, ausgefallene Heizungen und bröckelnde Bausubstanz machten Teile des Gebäudes unbenutzbar.
Ursprünglich hatte die BLB ein Sanierungsbudget von bis zu 650 Millionen Euro über 25 Jahre gefordert – finanziert durch stark erhöhte Mieten. Ein unabhängiger Gutachter bezifferte die tatsächlich notwendigen Kosten jedoch auf 173 Millionen Euro, deutlich unter dem ursprünglichen Ansatz. Innenminister Herbert Reul (CDU) widersprach vehement und plädierte für eine realistischere Kalkulation.
Nach monatelangen Verhandlungen einigte man sich auf einen Kompromiss: Ein 325-Millionen-Euro-Plan – halb so viel wie die BLB zunächst verlangt hatte, aber immer noch über dem Ziel des Ministeriums. Streit gab es auch bei den Mietkosten. Bisher zahlt die Polizei jährlich rund 4 Millionen Euro, doch die BLB hatte nach der Sanierung 30 Millionen Euro gefordert. Schließlich willigte die BLB in eine 36-prozentige Mietsenkung ein, rückwirkend zum 1. Januar.
Die von Reul und Finanzminister Markus Opdendrenk (CDU) unterzeichnete Vereinbarung löste im Innenministerium Empörung aus. Ein hoher Beamter reichte eine offizielle Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Reul ein und warf ihm Vertrauensbruch vor. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf prüfte den Fall, stellte die Ermittlungen jedoch mangels hinreichenden Tatverdachts ein.
Trotz der Einigung üben Opposition und Bund der Steuerzahler scharfe Kritik an der intransparenten Vorgehensweise. Gegner werfen vor, zentrale Entscheidungen seien ohne ausreichende Kontrolle oder öffentliche Debatte getroffen worden.
Der Deal ermöglicht nun dringend benötigte Sanierungsarbeiten und beendet jahrelange gefährliche Bedingungen für die Beamtinnen und Beamten. Das finale Budget liegt zwar über den ursprünglichen Schätzungen, bleibt aber deutlich unter den maximal geforderten Summen der BLB. Nach der juristischen Entwarnung rückt nun die Umsetzung der Maßnahmen in den Fokus – doch Fragen zur Art des Zustandekommens bleiben offen.
