Wuppertal: CDU und SPD besiegeln Koalition mit ehrgeizigen Stadtzielen bis 2030

Wuppertal: CDU und SPD besiegeln Koalition mit ehrgeizigen Stadtzielen bis 2030

Wuppertals CDU und SPD besiegeln Koalitionsvertrag nach sechsmonatigen Verhandlungen

Nach einem halben Jahr intensiver Gespräche haben CDU und SPD in Wuppertal eine Koalitionsvereinbarung unterzeichnet. Das Abkommen legt zentrale Vorhaben für die Stadt fest, darunter beschleunigte Genehmigungsverfahren für Unternehmen und eine stärkere Unterstützung für sozial benachteiligte Bürger:innen. Die SPD-Oberbürgermeisterkandidatin Miriam Scherff setzte sich deutlich durch und sicherte ihrer Partei damit die Führung in der neuen Stadtregierung.

Schwerpunkte der Zusammenarbeit sind die Verbesserung öffentlicher Dienstleistungen und der Infrastruktur. Straßen und Brücken in Wuppertal sollen zügiger saniert werden, während Rad- und Fußwege ausgebaut werden. Ein neues digitales Bürgerportal wird zudem Verwaltungsleistungen vereinfachen.

Im Bereich Betreuung sind der Ausbau von Kita-Plätzen und schulischen Nachmittagsangeboten vorgesehen. Die Koalitionspartner wollen Kinder- und Altersarmut durch präventive Maßnahmen und eine bessere Vernetzung von Hilfsangeboten bekämpfen. Auch die öffentliche Sicherheit soll stärker in den Fokus rücken.

Großprojekte wie das Pina-Bausch-Zentrum und die Bundesgartenschau 2031 werden unter der Aufsicht eines Beirats vorangetrieben. Dieses Gremium soll den Austausch zwischen Politik und Verwaltung verbessern. Zudem ist eine multifunktionale Arena für den Handballclub Bergischer HC geplant.

Um die Zusammenarbeit bis 2030 reibungslos zu gestalten, wird ein Koordinierungsausschuss bei Konflikten vermitteln. Die Koalition will zudem Genehmigungsverfahren für Unternehmen beschleunigen und eine verbindliche Anlaufstelle für Investor:innen einrichten. Im Stadtrat stellt die SPD die meisten Sitze, gefolgt von der CDU als zweitstärkster Fraktion – gemeinsam verfügen sie über eine knappe Mehrheit von zwei Sitzen.

Die Vereinbarung besiegelt die formelle Partnerschaft der beiden größten Wuppertaler Parteien. Mit Scherff als Oberbürgermeisterin und einer gemeinsamen Mehrheit stehen sie nun vor der Aufgabe, die versprochenen Infrastrukturprojekte, sozialen Verbesserungen und wirtschaftliches Wachstum umzusetzen. Der Erfolg des Pakts hängt maßgeblich davon ab, ob es dem Koordinierungsausschuss gelingt, die Zusammenarbeit in den kommenden sechs Jahren aufrechtzuerhalten.