Streit um neue Wehrpflicht spaltet Regierungskoalition vor entscheidender Abstimmung
Lotta Albrecht
NRW-SPD-Fraktionschef: Wehrpflicht für alle eine Frage der Gerechtigkeit - Streit um neue Wehrpflicht spaltet Regierungskoalition vor entscheidender Abstimmung
Ein Streit über das neue Wehrpflichtmodell Deutschlands hat innerhalb der Regierungskoalition für Spannungen gesorgt. Die SPD-Bundestagsfraktion lehnte eine erste Einigung über ein losbasiertes Wehrpflichtsystem ab. Jochen Ott, SPD-Landesvorsitzender in Nordrhein-Westfalen, kritisierte die laufende Debatte als verwirrend und schädlich für die Nachwuchsgewinnung der Bundeswehr.
Im Mittelpunkt des Konflikts stehen Pläne zur Reform der Wehrpflicht, die das Kabinett vor der Vorlage im Bundestag gebilligt hatte. Ein Entwurf, der auch ein Losverfahren für die Wehrpflicht vorsah, fand jedoch keine Unterstützung bei den SPD-Abgeordneten. Dennoch wird der Gesetzentwurf am Donnerstag ins Parlament eingebracht, wobei vor der endgültigen Abstimmung noch Änderungen möglich sind.
Ott unterstützt die Forderung von Verteidigungsminister Boris Pistorius nach einer allgemeinen Wehrpflicht, da diese für mehr Gerechtigkeit sorge. Gleichzeitig warnte er, dass die aktuelle Uneinigkeit bei jungen Menschen ein falsches Signal setze. Fachleute beider Koalitionsfraktionen hatten sich zuvor auf Kernelemente des neuen Modells verständigt, doch die Ablehnung durch die SPD-Fraktion hat den Prozess ins Stocken gebracht. Die Diskussion wirft zudem Fragen zur freiwilligen Teilnahme an der Wehrpflicht auf. Ott bezeichnete die Debatte als kontraproduktiv und befürchtet, dass sie potenzielle Rekruten eher abschreckt, als das Problem sachgerecht zu lösen.
Der Wehrpflicht-Gesetzentwurf geht nun in die parlamentarische Beratung, doch seine Zukunft bleibt ungewiss. Vor der endgültigen Entscheidung der Abgeordneten sind noch Anpassungen möglich. Der Streit offenbart die unterschiedlichen Vorstellungen innerhalb der Koalition darüber, wie der nationale Wehrdienst am besten gestaltet werden soll.
