SPD wirft Grünen in NRW vor, Infrastrukturmillionen für Haushaltslöcher zu missbrauchen
Anna Fuchs
SPD wirft Grünen in NRW vor, Infrastrukturmillionen für Haushaltslöcher zu missbrauchen
In Nordrhein-Westfalen ist ein Streit über die Verwendung von Infrastrukturmitteln entbrannt. Die SPD wirft den Grünen vor, Landesinvestitionen umzulenken, um Haushaltslücken zu schließen, statt damit lokale Projekte zu fördern. Dirk Wiese, erster stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD, kritisierte die Handhabung der Gelder durch die Landesregierung scharf.
Die schwarz-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen steht in der Kritik, nur 60 Prozent der 100 Milliarden Euro schweren Infrastrukturmittel tatsächlich an Städte und Gemeinden weitergegeben zu haben. Laut Wiese seien die verbleibenden 40 Prozent dazu genutzt worden, bestehende Förderprogramme zu ersetzen – und damit im Wesentlichen Haushaltsdefizite auszugleichen, statt neue Investitionen zu tätigen. In den vorliegenden Berichten werden keine konkreten Projekte genannt.
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Wiese betonte zudem, dass einige von der SPD geführte Bundesländer einen deutlich größeren Anteil der Mittel direkt an die Kommunen weiterleiten würden. Im Gegensatz dazu habe die Bundesregierung ihre Finanzzusagen erfüllt und eine Investitionsquote von zehn Prozent im Kernhaushalt aufrechterhalten.
Der SPD-Fraktionsgeschäftsführer warf den Grünen darüber hinaus vor, ähnliche Probleme in anderen Ländern, in denen sie an der Regierung beteiligt sind, nicht anzugehen. Seine Äußerungen deuten auf eine grundsätzliche Uneinigkeit über die Verteilung und Verwendung von Infrastrukturgeldern hin.
Der Konflikt verdeutlicht die unterschiedlichen Herangehensweisen an die Infrastrukturfinanzierung zwischen Landes- und Bundesebene. Während die SPD ihre Bilanz bei den direkten Zuweisungen verteidigt, sehen sich die Grünen in Nordrhein-Westfalen mit dem Vorwurf konfrontiert, Mittel zweckentfremdet zu haben, um Haushalte auszugleichen. Die Auseinandersetzung könnte Auswirkungen darauf haben, wie künftige Investitionen in der Region gesteuert werden.
