SPD Meerbusch strukturiert Führung um und setzt auf Frauenhäuser und Mieterschutz
Jonas Wagner
SPD Meerbusch strukturiert Führung um und setzt auf Frauenhäuser und Mieterschutz
Die SPD Meerbusch hat bei einer jüngsten Sitzung ihre Führung umstrukturiert und zentrale politische Vorhaben vorangetrieben. Chantal Messing zieht sich aus dem Bezirksvorstand zurück, bleibt jedoch als Vorsitzende der SPD Meerbusch stimmberechtigtes Mitglied. Neu besetzt wurden zudem die Positionen von Michael Grams als Beisitzer und Christina Borggraefe als stellvertretende Bezirksvorsitzende.
Die Partei brachte außerdem Beschlüsse auf den Weg, um die Unterstützung für Frauen in Notlagen zu verbessern – darunter ein Plan, die Kapazitäten in Frauenhäusern bis 2030 zu verdreifachen.
Chantal Messing, die fünf Jahre lang dem Bezirksvorstand angehörte, kandidierte nicht erneut für dieses Amt. Sie wird die SPD Meerbusch jedoch weiterhin auf Landesebene als Vorsitzende vertreten. Christina Borggraefe wurde mit 71 von 84 Stimmen als stellvertretende Bezirksvorsitzende bestätigt, während Michael Grams mit 67 von 83 Stimmen seine Position als Beisitzer sicherte und damit volles Stimmrecht erhielt.
Gemeinsam mit der SPD-Frauenunion setzte sich die SPD Meerbusch für einen stärkeren Schutz von Frauen ein. Gefordert wurden die vollständige Umsetzung der Istanbul-Konvention sowie eine angemessene Finanzierung von Frauenhäusern. Im Rhein-Kreis Neuss standen 2023 lediglich 28 Schutzplätze zur Verfügung, verteilt auf Neuss, Grevenbroich, Dormagen, Meerbusch, Kaarst und Korschenbroich. Der Kreistag wurde damit beauftragt, bis 2030 einen Plan zur Verdreifachung dieser Kapazitäten zu erarbeiten.
Ein weiterer Beschluss konzentrierte sich auf den Mieterschutz im Rahmen des Gebäudeenergiegesetzes. Ziel der Initiative ist es, Mieter:innen vor übermäßigen finanziellen Belastungen bei Gebäudesanierungen zu bewahren. Zudem wurde Dieter Jürginkes in die neu geschaffene Schlichtungskommission des Kreises berufen, während Christina Borggraefe den Bezirk auch im Regionalausschuss vertreten wird.
Die SPD Meerbusch hat damit klare Schwerpunkte für die kommenden Jahre gesetzt – mit Fokus auf den Ausbau von Frauenhausplätzen und den Schutz von Mieter:innen. Die neu besetzten Führungspositionen sichern die Kontinuität in der lokalen und regionalen Vertretung. Die beschlossenen Vorhaben gehen nun in die Umsetzung, mit messbaren Zielen bis zum Jahr 2030.
