SPD drängt auf Untersuchungsausschuss gegen Bauministerin Scharrenbach wegen Machtmissbrauchs
Miriam König
SPD drängt auf Untersuchungsausschuss gegen Bauministerin Scharrenbach wegen Machtmissbrauchs
Die SPD fordert einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung von Machtmissbrauchsvorwürfen gegen Bauministerin Ina Scharrenbach. Damit soll die Arbeit in der Staatskanzlei und den Ministerien unter die Lupe genommen werden – die Sozialdemokraten verfügen über genug Sitze, um den Ausschuss einzurichten.
Anonyme Beamte werfen Scharrenbach vor, durch ihr Verhalten ein „gesundheitsschädliches“ Arbeitsklima geschaffen und Mitarbeiter gefährdet zu haben. Auch Oliver Heidinger, Präsident von IT.NRW, wirft ihr vor, ihn öffentlich gedemütigt und seine Absetzung als Präsident betrieben zu haben.
Scharrenbach räumte zwar ein, im Arbeitsalltag zu wenig Wertschätzung gezeigt zu haben, wies aber jede Absicht zurück, anderen schaden zu wollen. Die oppositionellen Freien Demokraten (FDP) hinterfragen unterdessen, ob ein Untersuchungsausschuss das richtige Mittel sei.
Der Vorstoß der SPD wird als Angriff auf das Bild des harmonischen Regierungsstils von Ministerpräsident Hendrik Wüst vor den anstehenden Landtagswahlen gewertet. CDU und Grüne werfen der SPD jedoch vor, den Ausschuss für politische Zwecke zu instrumentalisieren und demokratische Institutionen zu untergraben. Die SPD-Abgeordnete Ina Blumenthal zeigte sich vorsichtig optimistisch, dass die Zeugenbefragungen noch bis Jahresende abgeschlossen werden könnten – vorausgesetzt, CDU und Grüne zeigen sich kooperativ.
Mit 56 von 195 Mandaten im Landtag übersteigt die SPD die für die Einsetzung des Ausschusses notwendige 20-Prozent-Hürde. Sollte das Verfahren zustande kommen, könnten weitere Details zu den Vorwürfen gegen Scharrenbach ans Licht kommen. Der politische Streit offenbart die angespannte Stimmung zwischen den Parteien vor der Wahl.
