SPD attackiert Union und FDP wegen Blockade bei Einbürgerungsreform
Die SPD hat Union und FDP scharf für deren vehemente Ablehnung eines Vorschlags kritisiert, der die Mindestaufenthaltsdauer für die deutsche Staatsbürgerschaft verkürzen soll. Innenministerin Nancy Faeser hatte die Reform vorgelegt, die die Frist von acht auf fünf Jahre senkt. Die Solinger SPD warf den Parteien vor, sie seien realitätsfremd und ignorierten die Anforderungen moderner Zuwanderungspolitik.
Der Vorstoß löste bei Union und FDP eine heftige Reaktion aus. Die Unionsparteien bezeichneten die geplante Neuregelung als „Ausverkauf der deutschen Staatsbürgerschaft“. SPD-Co-Vorsitzende Sabine Vischer-Kippenhahn verglich ihre Haltung mit Roland Kochs Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft aus dem Jahr 1999 und nannte sie überholt.
Zudem warnte sie, der Kurswechsel der FDP könnte auf Existenzängste zurückgehen. Die Partei, so Vischer-Kippenhahn, buhle möglicherweise um Wähler am rechten Rand – auf Kosten ihres liberalen Profils. Andere SPD-Mitglieder pflichteten ihr bei und befürchten, die FDP drohe, ihre progressiven Werte zu verraten.
SPD-Abgeordneter Ackermann betonte die praktischen Vorteile einer erleichterten Einbürgerung. Angesichts des akuten Fachkräftemangels könne ein kürzerer Weg zur Staatsbürgerschaft hochqualifizierte Arbeitskräfte anziehen. Viele auf Zuwanderung angewiesene Länder setzten bereits auf eine Fünf-Jahres-Regel, während Deutschlands achtjährige Frist international ungewöhnlich lang sei.
Im Kern geht es in der Debatte um die Balance zwischen Integration und politischer Identität. Die SPD argumentiert, das aktuelle System sei zu starr für den heutigen Arbeitsmarkt. Kritiker innerhalb der Partei sehen in der Blockadehaltung von Union und FDP einen Rückschritt in der Migrationspolitik.
