Solingen startet vorläufige Abwassergebühren – trotz laufendem Rechtsstreit
Lotta Albrecht
Solingen startet vorläufige Abwassergebühren – trotz laufendem Rechtsstreit
Technische Betriebe Solingen (TBS) hatten nach einem Gerichtsurteil im Mai 2022 vorläufig die Versendung von Abwassergebührenbescheiden eingestellt. Der Stopp wurde durch ein Urteil ausgelöst, das die Berechnung der Gebühren betraf. Die Stadt Oer-Erkenschwick hat inzwischen Berufung eingelegt, sodass der Rechtsstreit weiterhin ungelöst bleibt.
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Die TBS setzten ihre Gebührenmitteilungen nach dem Urteil vom 17. Mai 2022 aus und entschieden, abzuwarten, bis Rechtssicherheit besteht, bevor der Abrechnungsprozess wiederaufgenommen wird.
Ab Ende Juli wird die TBS vorläufige Gebührenbescheide wieder versenden. Diese basieren auf dem bisherigen Gebührenmodell. Sobald die rechtliche Situation geklärt ist, werden die Bescheide automatisch berichtigt – ohne dass Anwohner formell Widerspruch einlegen müssen.
Die Gebühren für das kommende Jahr richten sich vorerst nach dem aktuellen Rechtsrahmen. Anpassungen erfolgen, sobald das Berufungsverfahren abgeschlossen ist. Die vorläufigen Bescheide werden in Kürze verschickt. Die endgültige Abrechnung hängt vom Ausgang des laufenden Rechtsstreits ab. Bürger müssen für die Korrekturen keinen Widerspruch einreichen.
