Solingen profitiert von Bund-Länder-Beschluss zu kommunalen Finanzlasten
Miriam König
Solingen profitiert von Bund-Länder-Beschluss zu kommunalen Finanzlasten
Die CDU-Ratsfraktion in Solingen hat die jüngsten Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern als bedeutenden Schritt für die kommunalen Finanzen gelobt. Die Beschlüsse, die bei einem Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz am 25. Juni erzielt wurden, zielen auf die wachsende Belastung der Haushalte der Städte und Gemeinden ab. Allein Solingen steht jährlich vor Kosten von rund 74,5 Millionen Euro durch unfinanzierte Auftragsangelegenheiten.
Die Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Kanzler brachte eine zentrale Entscheidung zur Kostentragungsregelung hervor. Nach der neuen Vereinbarung übernimmt der Bund künftig 80 Prozent der Mehrkosten, wenn neue oder geänderte Gesetze den Ländern und Kommunen hohe finanzielle Lasten aufbürden. Dieses Verursacherprinzip stellt sicher, dass die Instanz, die neue Verpflichtungen schafft, auch für deren Finanzierung aufkommen muss.
Die Solinger CDU-Fraktion begrüßt diesen Kurswechsel ausdrücklich. Sie sieht darin einen entscheidenden Schritt, um den Druck auf die lokalen Behörden zu verringern, deren Handlungsspielraum durch steigende Sozialausgaben zunehmend eingeschränkt wird.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Das Abkommen soll die finanzielle Belastung von Städten wie Solingen mindern, indem ein großer Teil der Kosten für neue Bundesauflagen zurück zum Zentralstaat verlagert wird. Für Solingen könnte dies eine Entlastung von der jährlichen Belastung von 74,5 Millionen Euro durch unfinanzierte Pflichtaufgaben bedeuten.
