Solingen fordert faire Rettungsdienst-Finanzierung vom Bund
Solingen begrüßt die geplanten Bundereformen im Rettungsdienst, besteht jedoch auf eine vollständige Kostenerstattung für alle Leistungen. Die Stadt argumentiert, dass die aktuelle Finanzierung den Anforderungen der modernen Notfallmedizin nicht gerecht werde.
Gleichzeitig weist Solingen Vorwürfe zurück, wonach Kommunen durch den Ausbau der Notfalldienste die Kosten in die Höhe treiben. Vielmehr seien die Standards durch gesetzlich vorgeschriebene Versorgungspläne vorgegeben – und nicht durch lokale Entscheidungen.
Auch die Verantwortung für steigende Ausgaben sieht die Stadt nicht bei sich selbst, sondern im Finanzierungssystem. Zwar gebe es für 2026 eine Übergangslösung, doch das grundsätzliche Problem bleibe bestehen.
Solingen warnt davor, die anstehende Qualitätsprüfungsphase für Sparmaßnahmen zu nutzen. Stattdessen fordert die Stadt eine gemeinsame Analyse mit allen Beteiligten. Zudem stellt sie klar: Ein „Fehlalarm“ liege vor, wenn ein Rettungswagen einen Patienten vor Ort versorgt, ohne ihn ins Krankenhaus zu bringen.
Ziel der Stadt ist es, allen Bürgerinnen und Bürgern eine schnelle, zugängliche und hochwertige Notfallversorgung zu garantieren. Sie appelliert an die Bundesregierung, klare und faire Finanzierungsregeln einzuführen. Andernfalls drohe die finanzielle Belastung der kommunalen Dienste weiter zu wachsen.
