Solingen findet Kompromiss im Mietspiegel-Streit nach wochenlangem Machtgerangel
Lotta Albrecht
Solingen findet Kompromiss im Mietspiegel-Streit nach wochenlangem Machtgerangel
Solingens Stadtrat einigt sich nach wochenlangem Streit auf Kompromiss zum Mietspiegel
Nach wochenlangen Auseinandersetzungen hat der Solinger Stadtrat eine Einigung über den örtlichen Mietspiegel erzielt. Die CDU-Fraktion begrüßte die Vereinbarung als „Schritt zu klareren Abläufen“. Die Spannungen waren eskaliert, nachdem es zwischen Rat und Verwaltung Uneinigkeit darüber gegeben hatte, wer für die Angelegenheit zuständig sein solle.
Auslöser des Konflikts war die Entscheidung der Stadtverwaltung, die Verantwortung für den Mietspiegel dem Mieterverein und dem Haus- und Grundbesitzerverband Solingen zu entziehen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Flemm lobte im Nachhinein andere Ratsfraktionen dafür, dass sie den Alleingang der Verwaltung infrage gestellt und für eine angemessene Kontrolle gesorgt hätten.
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Ratsmitglied Lukas Schrumpf kritisierte die Verwaltung scharf, ein bewährtes System ohne Not zerstört zu haben. Zugleich wies er Vorwürfe zurück, die Verbände hätten ihre Aufgaben vernachlässigt, und bezeichnete die Anschuldigungen als haltlos. Die CDU argumentierte, die Verwaltung hätte abwarten müssen, bis der Rat politische Vorgaben beschließt, statt eigenmächtig zu handeln.
Die Verwaltung rechtfertigte ihr Vorgehen damit, dass die politische Debatte über den Mietspiegel bereits ein Jahr früher hätte geführt werden müssen. Die CDU hielt dem entgegen, dass es ursprünglich Aufgabe der Verwaltung gewesen sei, eine solche Diskussion überhaupt anzustoßen.
Laut dem nun gefundenen Kompromiss werden die beiden Verbände künftig wieder selbst den Mietspiegel für Solingen aushandeln. Flemm bezeichnete die Einigung als „klare Marschroute“. Gleichzeitig betonte die CDU ihre Verärgerung über den Versuch der Verwaltung, Veränderungen ohne vollständige politische Rückendeckung durchzusetzen.
Die Vereinbarung überträgt die Steuerung des Mietspiegels damit zurück an die beteiligten Verbände. Die CDU machte deutlich, dass künftige Entscheidungen zunächst politisch diskutiert werden müssen, bevor die Verwaltung tätig wird. Die genaue Rolle der Verwaltung im Prozess bleibt jedoch ein Streitpunkt zwischen Rat und Verwaltung.
