Solingen bleibt auf hohen Abwassergebühren sitzen – Koalition blockiert Senkung
Miriam König
Solingen bleibt auf hohen Abwassergebühren sitzen – Koalition blockiert Senkung
Die Solinger Bürger hatten mit einer Senkung der Abwassergebühren gerechnet. Doch stattdessen hat die Landesregierungskoalition aus CDU und Grünen einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die bestehenden Gebühren beibehält.
Der Entwurf wurde von den Koalitionspartnern eingebracht und sorgt dafür, dass die Abgaben auf dem aktuellen Niveau verbleiben – eine finanzielle Entlastung für die Haushalte bleibt damit aus.
Patrick Hinck, finanzpolitischer Sprecher der Bürgergemeinschaft für Solingen e.V. (BfS), übt öffentlich Kritik an diesem Vorgehen der Koalition. Er argumentiert, dass die Politik die Bedürfnisse der Bürger in einer wirtschaftlich schwierigen Phase ignoriert.
Auch Martin Bender, Vorsitzender der BfS, äußert Bedenken. Er stellt infrage, wie sehr sich die Solinger Abgeordneten im Landtag tatsächlich für die Interessen der Stadt einsetzen.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Die neue Regelung bedeutet, dass die Abwassergebühren weiterhin hoch bleiben. Lokale Initiativen und Anwohner müssen weiterhin dieselbe finanzielle Belastung tragen. Die BfS hat ihre Unzufriedenheit mit der Entscheidung deutlich gemacht.
