Scharrenbach fordert schärfere Regeln gegen verfallene Problemimmobilien in NRW
Lotta Albrecht
Scharrenbach fordert schärfere Regeln gegen verfallene Problemimmobilien in NRW
Ina Scharrenbach, Nordrhein-Westfalens Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung, setzt sich für mehr Befugnisse der Kommunen im Umgang mit sogenannten Problemimmobilien ein. Sie verwies auf die Herausforderungen, vor denen Städte bei vernachlässigten oder zweckentfremdeten Gebäuden stehen – etwa durch langwierige Verfahren und rechtliche Hürden. Ihr Appell kommt zu einer Zeit, in der einige spektakuläre Fälle seit Jahrzehnten ungelöst sind.
Als drastisches Beispiel nannte Scharrenbach das Geiseldrama-Gelände in Gladbeck: Die Stadt benötigte 30 Jahre, um das Wohngebäude, in dem sich 1988 die berüchtigte Tat ereignete, zu erwerben und abzureißen. Sie kritisierte, dass geltende Gesetze – insbesondere das fehlende Vorkaufsrecht bei Eigentumswohnungen – Kommunen gegenüber problematischen Eigentümern oft machtlos ließen.
Ein weiterer Fall ist der Weiße Riese in Duisburg, bereits die vierte solche Immobilie in der Region. Wie bei anderen Objekten erschwert die Aufteilung in Einzelbesitz gezielte Eingriffe. Scharrenbach schlug vor, das kommunale Vorkaufsrecht wieder einzuführen, um schneller handeln zu können.
Gleichzeitig übt sie Kritik an der Bundesregierung, die ihrer Meinung nach lokale Behörden zu wenig unterstützt. Ohne schärfere Instrumente würden diejenigen, die das System ausnutzten, weiterhin von der Untätigkeit profitieren. Aktuelle Daten dazu, wie viele deutsche Kommunen in den vergangenen fünf Jahren erfolgreich Enteignungen oder Vorkaufsrechte durchsetzten – und welche rechtlichen oder finanziellen Hindernisse am häufigsten auftreten –, liegen jedoch nicht vor.
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Scharrenbachs Vorschläge zielen darauf ab, Städten mehr Kontrolle über verfallene oder gefährliche Immobilien zu geben. Sollten die Änderungen umgesetzt werden, könnten sie zähe Rechtsstreitigkeiten verkürzen und weiteren Missbrauch verhindern. Bis dahin bleiben die Kommunen jedoch durch bestehende Gesetze und langsame Prozesse eingeschränkt.
