Rheinbrücke Leverkusen: Streit um Millionenkosten und mangelnde Transparenz
Miriam König
Rheinbrücke Leverkusen: Streit um Millionenkosten und mangelnde Transparenz
Streit um die Leverkusener Rheinbrücke spitzt sich im Düsseldorfer Landtag zu
In Nordrhein-Westfalens Landtag hat sich der Konflikt um die Leverkusener Rheinbrücke weiter zugespitzt. Streitpunkte sind die Verantwortungsfrage, die explodierenden Kosten und mangelnde Transparenz – während gleichzeitig der Rechtsstreit zwischen dem Bauunternehmen und den Verkehrsbehörden an Fahrt aufnimmt. Kritiker warnen, dass die finanziellen Folgen für das Land im Falle einer Niederlage gegen den Auftragnehmer in die Hundertmillionen gehen könnten.
Das Projekt hatte im Herbst 2017 begonnen, als die Landesbetrieb Straßen.NRW dem Baukonzern Porr den Auftrag für den Neubau der A1-Rheinbrücke zum Preis von 362 Millionen Euro erteilte. Doch bereits im April 2020 platzte der Deal, nachdem Mängel an Stahlbauteilen entdeckt worden waren. Seither liefern sich Porr und Straßen.NRW einen erbitterten juristischen Kleinkrieg um die Vertragsauflösung.
Der SPD-Abgeordnete Alexander Vogt schlägt Alarm und warnt vor den möglichen Kosten, falls Porr vor Gericht Recht bekommt: Entschädigungszahlungen und Zinsen könnten sich seinen Schätzungen zufolge auf bis zu 870 Millionen Euro summieren. Christof Rasche von der FDP verwies darauf, dass diese Summe selbst die finanziellen Schäden durch das gescheiterte Pkw-Maut-Projekt in Deutschland übersteigen würde. Die Opposition wirft der Landesregierung unterdessen vor, Akten zurückzuhalten und die Öffentlichkeit unzureichend zu informieren.
Der zuständige Verkehrsminister hat in den Landtagsdebatten bereits 24 Mal auf die Zuständigkeit des Bundes verwiesen – ein Verweis, der auf die 2021 erfolgte Übertragung der Planungs- und Bauhoheit für Autobahnen auf die Bundesgesellschaft Autobahn GmbH zurückzuführen ist. Doch die Opposition zeigt sich ungeduldig: Sie fordert eine Dringlichkeitsdebatte und kritisiert die ausweichenden Antworten des Ministers scharf.
Der Rechtsstreit bleibt weiterhin ungelöst, beide Seiten rüsten sich für weitere Gerichtsverhandlungen. Sollte Porr mit seinen Forderungen durchdringen, könnte die Rechnung für die Steuerzahler auf 870 Millionen Euro anwachsen – ein Vielfaches des ursprünglichen Budgets. Der Untersuchungsausschuss des Landtags besteht weiterhin auf vollständigen Zugang zu den bisher vorenthaltenen Unterlagen.
