Rechtswidrige Streikvorgabe entfacht Proteste im öffentlichen Dienst Nordrhein-Westfalens
Lotta Albrecht
Rechtswidrige Streikvorgabe entfacht Proteste im öffentlichen Dienst Nordrhein-Westfalens
Ein internes Schreiben des Wirtschaftsministeriums von Nordrhein-Westfalen, das an die Öffentlichkeit gelangt ist, hat eine Kontroverse über den Umgang mit Warnstreiks ausgelöst. Das Dokument wies Beschäftigte des öffentlichen Dienstes an, ihre Vorgesetzten vor der Teilnahme an Arbeitsniederlegungen zu informieren – eine Vorgabe, die dem Arbeitsrecht widerspricht. Gewerkschaften und Oppositionspolitiker kritisieren den Ansatz des Ministeriums seitdem als rechtswidrig.
Das inzwischen aus dem Intranet des Ministeriums entfernte Rundschreiben forderte die Mitarbeiter auf, sich vor Streikteilnahmen aus dem Zeiterfassungssystem abzumelden und ihre Vorgesetzten per E-Mail zu benachrichtigen. Diese Anforderung steht im Widerspruch zum deutschen Arbeitsrecht, das keine Vorabmeldung für Streikaktionen vorsieht. Nur Beschäftigte, die unter Tarifverträge des Wirtschaftsministeriums fallen, besitzen überhaupt ein gesetzliches Streikrecht.
Gewerkschaften wie Verdi verurteilen die Haltung des Ministeriums als Versuch, die Rechte der Arbeitnehmer zu untergraben. Die Debatte entzündet sich zu einem Zeitpunkt, an dem öffentliche Dienst-Gewerkschaften in den anstehenden Tarifverhandlungen eine Lohnerhöhung von 7 Prozent durchsetzen wollen – mindestens jedoch 300 Euro mehr. Für Dienstag sind in Düsseldorf Kundgebungen und Proteste zur Unterstützung dieser Forderung geplant.
Wirtschaftsministerin Mona Neubaur hat sich bisher nicht öffentlich zum Streikkonflikt oder den Lohnverhandlungen geäußert. In früheren Stellungnahmen konzentrierte sie sich auf industriepolitische Themen, etwa die Begrüßung einer Vereinbarung zur Sicherung von Arbeitsplätzen im Duisburger HKM-Stahlwerk – wenn auch bei Personalabbau. Das Ministerium räumte zwar ein, die Formulierung des Schreibens sei "nicht korrekt" gewesen, ging aber nicht auf die grundsätzlichen Bedenken hinsichtlich seiner Arbeitsbeziehungen ein.
Der Vorfall hat scharfe Kritik von Gewerkschaften und Oppositionspolitikern ausgelöst. Angesichts der bevorstehenden Tarifverhandlungen und geplanten Proteste unterstreicht der Streit die angespannten Beziehungen zwischen den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und der Landesregierung. Die Eingeständnisse des Ministeriums zu den Fehlern im Schreiben haben die weitergehenden Fragen nach seinem Umgang mit Arbeitskämpfen nicht aus der Welt geschafft.
