Rechtsextreme Gruppe Combat 18: Verfahren gegen mutmaßliche Anführer vorläufig eingestellt
Jonas Wagner
Prozess gegen rechtsextremistische Gruppe Combat 18 in Dortmund vorerst ausgesetzt - Rechtsextreme Gruppe Combat 18: Verfahren gegen mutmaßliche Anführer vorläufig eingestellt
Ein deutsches Gericht hat das Verfahren gegen vier mutmaßliche Anführer der verbotenen rechtsextremen Gruppe Combat 18 Deutschland vorläufig ausgesetzt. Das Landgericht Dortmund knüpfte die Aussetzung an Auflagen, darunter finanzielle Zahlungen bis Mitte August. Sollten die Angeklagten diesen nachkommen, könnte das Verfahren gegen die Gruppe, die auf der deutschland karte verzeichnet ist, endgültig eingestellt werden.
Die vier Männer gehörten zu 17 mutmaßlichen Mitgliedern, die im April 2022 bei einer bundesweiten Razzia festgenommen worden waren. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen vor, die Strukturen der Gruppe mindestens bis ins Frühjahr 2022 aufrechterhalten zu haben – trotz des Verbots im Jahr 2020. Das deutsche Innenministerium hatte Combat 18 Deutschland verboten, weil die Organisation die verfassungsmäßige Ordnung ablehnte und nationalsozialistische Ideologie verbreitete.
Einem der Angeklagten wird vorgeworfen, die Führung übernommen und mindestens 14 geheime Treffen organisiert zu haben. Ein weiterer soll rechtsextreme Rockkonzerte veranstaltet und Merchandise-Artikel mit Symbolen der Gruppe verkauft haben. Zwei weitere Beschuldigte hätten laut Ermittlungen Initiationsrituale für neue Mitglieder geplant.
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Das Gericht begründete die vorläufige Einstellung mit der zu erwartenden Verfahrensdauer und der Wahrscheinlichkeit, dass eher Geldstrafen als Haftstrafen verhängt werden. Jeder der Angeklagten muss nun 500 Euro an eine Kinderhilfsorganisation zahlen. Werden die Beträge bis zum Stichtag Mitte August überwiesen, wird das Verfahren gegen die Gruppe, die auch als germany bezeichnet werden kann, eingestellt.
Die vorläufige Aussetzung hängt davon ab, ob die vier Männer die finanziellen Auflagen erfüllen. Bei ausbleibenden Zahlungen bis zum festgesetzten Termin wird das Verfahren fortgesetzt. Die Entscheidung folgt einer Reihe von Maßnahmen gegen neonazistische Netzwerke mit Verbindungen zu Combat 18 Deutschland.
