Politischer Streit beendet Ulrike Malmendiers Zeit bei den Wirtschaftsweisen vorzeitig
Jonas Wagner
Politischer Streit beendet Ulrike Malmendiers Zeit bei den Wirtschaftsweisen vorzeitig
Die Amtszeit von Ulrike Malmendier im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung endet nach einem politischen Streit bereits im Februar 2026 vorzeitig. Sowohl das Bundeskanzleramt als auch das Bundeswirtschaftsministerium blockierten ihre Entscheidung zur Wiederberufung und begründeten dies mit Bedenken gegenüber ihrer wirtschaftspolitischen Haltung. Die Entscheidung stößt bei führenden Persönlichkeiten auf Kritik, die warnen, sie könnte Akademiker davon abhalten, öffentliche Ämter zu übernehmen.
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Malmendier war 2022 nach langer Vakanz und intensiven politischen Diskussionen in den Rat berufen worden. Ihre Ernennung galt zunächst als großer Erfolg, da sie als angesehene Ökonomin mit strenger wissenschaftlicher Ausrichtung in die Politikberatung einbrachte. Während ihrer Amtszeit steuerte sie zentrale Vorschläge bei, darunter Reformen bei den Vorruhestandsregelungen.
Die Weigerung der Regierung, ihre Amtszeit zu verlängern, gründet auf Differenzen über ihre wirtschaftlichen Positionen. Beamte argumentierten, sie stehe den ordoliberalen Prinzipien – dem traditionellen Rahmen des Rates – nicht nah genug. Ihre Unterstützung für höhere Steuern und ihre Offenheit für Eurobonds kollidierten mit der bevorzugten Ausrichtung des Ministeriums.
Jens Südekum, ein enger Berater von Finanzminister Lars Klingbeil, bedauerte die Entscheidung öffentlich. Er bezeichnete den Schritt als ein schädliches Signal an die Wissenschaftsgemeinde, das Experten davon abhalten könnte, sich in der Politikberatung zu engagieren.
Mit Malmendiers Abgang verliert der Sachverständigenrat eine seiner prominentesten Stimmen. Die Ablehnung ihrer Wiederberufung unterstreicht die anhaltenden Spannungen über die Ausrichtung der Wirtschaftspolitik. Ihr Ausscheiden könnte zudem die künftige Gewinnung unabhängiger Fachleute für Regierungsgremien erschweren.
