Pflegeeinrichtungen warnen vor existenziellen Risiken durch neue Gesetze
Miriam König
Pflegeeinrichtungen warnen vor existenziellen Risiken durch neue Gesetze
Neue Gesetzesvorhaben in Deutschland sorgen für Besorgnis über die Zukunftsfinanzierung von Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen
Die Diakonie Bethanien, ein großer Anbieter im Bereich der Gesundheits- und Pflegeversorgung, warnt, dass geplante Reformen Einrichtungen in existenzielle Schwierigkeiten stürzen könnten, da sie die Kosten nicht mehr decken könnten. Die Organisation betont, dass faire Löhne entscheidend seien, um Fachkräfte zu halten und die Qualität der Pflege zu sichern.
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Der Entwurf für das Pflegeneuordnungsgesetz sieht vor, die Verpflichtung zur Zahlung von Tariflöhnen von 2027 bis 2030 auszusetzen. Ein weiterer Gesetzentwurf, das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, zielt darauf ab, die Erstattung von Krankenhaus-Lohnerhöhungen, die über den aktuellen Deckelungen liegen, auf nur noch 50 Prozent zu begrenzen. Die verbleibenden Kosten müssten die Einrichtungen dann selbst tragen.
Die Diakonie Bethanien, die sich an den Kirchlichen Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) orientiert, zeigt sich tief besorgt. Matthias Ruf, Vorsitzender des Vorstands, unterstrich, dass faire Bezahlung unerlässlich sei, um die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wertzuschätzen und die Zukunft der Pflege zu sichern. Dr. Stephan Ricken, Geschäftsführer der Diakonie Bethanien, ergänzte, dass diese Löhne rechtlich verbindlich seien und nicht durch Kürzungen bei der Finanzierung gefährdet werden dürften.
Zudem warnt die Organisation, dass eine stärkere Kopplung der Vergütung an festgelegte Obergrenzen in Pflegeeinrichtungen dazu führen könnte, dass diese die Differenz selbst ausgleichen müssten. Zusammen mit möglichen Erstattungslücken könnte dies sowohl die medizinische als auch die langfristige Pflegeversorgung untergraben.
Die Debatte über die Finanzierung von Gesundheit und Pflege in Deutschland wird voraussichtlich weiter an Schärfe gewinnen. Die Diakonie Bethanien warnt davor, Tariflöhne und finanzielle Entlastung als gegensätzliche Prioritäten darzustellen. Die geplanten Änderungen bergen das Risiko, dass Einrichtungen zusätzliche Kosten tragen müssen – und damit die Stabilität der Versorgungsstrukturen auf dem Spiel steht.
