NRW verschärft Wohnungsgesetz: Höhere Strafen und Enteignungen gegen Slum-Vermieter
Miriam König
Wie NRW die Ausbeutung mit Schrottimmobilien stoppt - NRW verschärft Wohnungsgesetz: Höhere Strafen und Enteignungen gegen Slum-Vermieter
Nordrhein-Westfalen geht gegen Slum-Wohnungen, ausbeuterische Arbeiterunterkünfte und Missbrauch von Wohnraum vor. Die Landesregierung hat einen Entwurf für das Gesetz für faires Wohnen verabschiedet, das schärfere Regeln und höhere Strafen für Vermieter vorsieht, die gegen geltendes Recht verstoßen. Falls das Parlament zustimmt, könnten die neuen Maßnahmen bereits im Herbst in Kraft treten.
Das geplante Gesetz ersetzt das Wohnraumstärkungsgesetz von 2021 und führt strengere Kontrollmechanismen ein. Behörden erhalten die Befugnis, bei Problemimmobilien eine Zwangsverwaltung anzuordnen – im Extremfall sogar eine Enteignung. Bevor es dazu kommt, müssen die Behörden jedoch zunächst versuchen, das Objekt zu einem angemessenen Preis zu erwerben und nachweisen, dass Sanierungsversuche gescheitert sind.
Die Bußgelder für Verstöße steigen deutlich an und können in schweren Fällen bis zu 500.000 Euro betragen. Zudem wird die erlaubnisfreie Vermietung von Kurzzeitunterkünften eingeschränkt: Statt bisher 90 Tagen dürfen Wohnungen künftig nur noch maximal 56 Nächte pro Jahr ohne Genehmigung vermietet werden. Kommunen können von Vermietern verlangen, ihre Unterkünfte zu registrieren und Qualitätsprüfungen zu bestehen, bevor sie ein verpflichtendes Zertifikat für faires Wohnen erhalten.
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Erstmals werden ausbeuterische Wohnpraktiken explizit unter Strafe gestellt. Das Gesetz stärkt zudem die behördliche Aufsicht, indem es den Datenaustausch zwischen Ämtern verbessert – etwa zur Aufdeckung von Sozialbetrug. Zwar gibt es in Städten wie Köln, Düsseldorf und Dortmund seit Jahren Probleme mit Wohnungsmissbrauch, doch wurden in jüngster Zeit weder in Gerichtsurteilen noch in offiziellen Stellungnahmen konkrete Stadtteile namentlich genannt.
Ziel des Gesetzes für faires Wohnen ist es, die Wohnverhältnisse zu verbessern und rechtliche Schlupflöcher zu schließen. Vermieter, die die neuen Standards nicht einhalten, müssen mit hohen Strafen oder dem Verlust der Kontrolle über ihre Immobilien rechnen. Der Staat erhofft sich von den Maßnahmen mehr Transparenz und Fairness auf dem Wohnungsmarkt.
