NRW verschärft Gesetze gegen wachsende Gewalt an Schulen und stärkt Lehrkräfte-Rechte
Jonas Wagner
NRW verschärft Gesetze gegen wachsende Gewalt an Schulen und stärkt Lehrkräfte-Rechte
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen drängt auf neue Gesetze, um die steigende Gewalt an Schulen einzudämmen. Aktuelle Zahlen zeigen, dass 73 Prozent der Schulleitungen in der Region in den vergangenen fünf Jahren mit Angriffen auf Lehrkräfte konfrontiert waren. Die geplanten Reformen zielen darauf ab, Schulen stärkere rechtliche Handlungsmöglichkeiten gegen Störungen und Bedrohungen an die Hand zu geben.
Eine Umfrage der Gewerkschaft VBE ergab, dass 35 Prozent der Schulen in Nordrhein-Westfalen körperliche Übergriffe auf Lehrkräfte verzeichneten. Weitere 43 Prozent dokumentierten Gewaltvorfälle, wobei 66 Prozent der Schulleitungen einen Anstieg in den letzten fünf Jahren feststellten. Angesichts dieser Zahlen hat das Bildungsministerium einen Gesetzentwurf ausgearbeitet, der die Befugnisse der Schulen erweitert.
Nach den neuen Regeln erhalten Lehrkräfte und Schulleitungen mehr Optionen im Umgang mit Fehlverhalten. Bei leichteren Verstößen ermöglichen "pädagogische Maßnahmen" die Versetzung von Schülerinnen und Schülern in eine andere Klasse oder den Ausschluss vom Unterricht für bis zu zwei Tage. Bei schwerwiegenderen Vorfällen können Verbote für bestimmte Fächer, Klassen oder schulische Veranstaltungen für bis zu vier Wochen verhängt werden.
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Das Ministerium betont, dass jede Krise individuell sei und Schulen daher flexible Lösungen statt starrer Strategien benötigten. Zudem erhalten Schulleitungen die Möglichkeit, Schülerinnen und Schüler bei akuten Sicherheitsrisiken oder Störungen des Schulbetriebs sofort von der Schule zu verweisen.
Die Reformen sollen die Sicherheit an Schulen verbessern, indem sie dem Personal klarere rechtliche Rückendeckung geben. Mit strengeren Maßnahmen bei leichteren und schweren Verstößen hofft die Landesregierung, Gewalt und Störungen einzudämmen. Die Änderungen müssen nun das Gesetzgebungsverfahren durchlaufen, bevor sie in Kraft treten.
