NRW plant hohe Strafen für Klimaaktivisten – bis zu 50.000 Euro für Polizeieinsätze
Miriam König
NRW plant hohe Strafen für Klimaaktivisten – bis zu 50.000 Euro für Polizeieinsätze
Freie Wählergemeinschaft in Nordrhein-Westfalen drängt auf schärfere finanzielle Sanktionen gegen Klimaaktivisten
Die Freie Wählergemeinschaft in Nordrhein-Westfalen hat sich für strengere finanzielle Strafen gegen die Organisatoren von Klimaprotesten eingesetzt. Ihre Forderungen scheinen nun Gehör zu finden: Der Innenminister des Landes kündigte an, Aktivisten künftig für die Kosten von Polizeieinsätzen zur Kasse zu bitten. Die Vereinigung kritisiert seit Langem die Haltung der Regierung gegenüber Demonstrationen mit Straßenblockaden und „Festklebe“-Aktionen.
Erstmals hatte die Freie Wählergemeinschaft das Innenministerium aufgefordert, die Veranstaltenden von Protesten systematisch für Polizeieinsätze in Rechnung zu stellen. Dabei warf sie den regierenden Grünen Untätigkeit vor und unterstellte der Partei, aus Angst vor Reaktionen der eigenen Anhängerschaft nicht zu handeln. Zudem forderte die Gruppe finanzielle Konsequenzen für Social-Media-Influencer, die solche Proteste bewerben.
Innenminister Herbert Reul bestätigte inzwischen Pläne, Aktivisten bis zu 50.000 Euro für Polizeieinsätze bei Demonstrationen zu belasten. Die Freie Wählergemeinschaft sieht sich durch Reuls Ankündigung in ihrer Position bestätigt. Wiederholt hatte sie der Regierung vorgeworfen, bei der Behandlung von Klimaprotesten Klientelpolitik zu betreiben.
Über finanzielle Strafen hinaus besteht die Vereinigung darauf, dass auch Influencer, die zu illegalen Protesten aufrufen, zur Verantwortung gezogen werden. Ihre Forderungen richten sich somit nicht nur gegen die Aktivisten selbst, sondern auch gegen diejenigen, die solche Aktionen online verbreiten.
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Die Landesregierung steht nun unter Druck, die finanziellen Maßnahmen gegen Protestverantwortliche zu verschärfen. Mit Reuls Vorstoß könnten Aktivisten bald Zehntausende für Polizeieinsätze zahlen müssen. Die Freie Wählergemeinschaft setzt sich weiterhin für eine umfassendere Rechenschaftspflicht ein – einschließlich der Social-Media-Akteure, die mit den Demonstrationen in Verbindung stehen.
