NRW-Landtag reagiert mit "Sicherer Sprechstunde" auf wachsende Gewalt gegen Politiker
Miriam König
NRW-Landtag reagiert mit "Sicherer Sprechstunde" auf wachsende Gewalt gegen Politiker
Nordrhein-Westfalens Landtag veranstaltet erneut „Sichere Sprechstunde“ zu wachsender Gewalt gegen Politiker
Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat eine weitere „Sichere Sprechstunde“ abgehalten, um auf die zunehmenden Sicherheitsbedenken von Politikerinnen und Politikern zu reagieren. Die seit 2023 regelmäßig stattfindende Veranstaltung widmete sich dem Schutz von Amtsträgern vor Gewalt und Bedrohungen am Arbeitsplatz. Landtagspräsident André Kuper und Innenminister Herbert Reul nahmen teil, um die Dringlichkeit des Themas zu unterstreichen.
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An der Sitzung beteiligten sich Abgeordnete, Parteimitarbeiter sowie Beschäftigte des Landtags. Expertinnen und Experten des Netzwerks #SicherImAmt und der Parlamentssicherheit gaben Ratschläge zum Umgang mit Feindseligkeit, Hassrede und Hetze. Angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl betonten die Organisatoren die Notwendigkeit erhöhter Wachsamkeit.
Auch Vertreter kommunaler Spitzenverbände waren anwesend und wiesen auf die steigende Aggressivität in Städten und Gemeinden hin. André Niewöhner von #SicherImAmt erklärte, das Ziel sei es, das Bewusstsein für mögliche Gefahren zu schärfen und die Vorbereitung auf unerwartete Vorfälle zu verbessern. Politiker wurden dazu angehalten, Termine nicht allein wahrzunehmen, sich innerhalb ihrer Teams abzustimmen und Bedrohungen umgehend zu melden.
Die Veranstaltung unterstrich die Bedeutung eines frühen Kontakts zu Sicherheitsbehörden. Die Teilnehmer wurden aufgefordert, jede Drohung ernst zu nehmen und die Sicherheitsvorkehrungen konsequent einzuhalten. Die Initiative spiegelt die wachsende Sorge über gewalttätige Angriffe auf Personen im öffentlichen Dienst wider.
Die „Sichere Sprechstunde“ bleibt als regelmäßiges Angebot zur Unterstützung von Politikerinnen, Politikern und Behördenmitarbeitern bestehen. Die aktuelle Sitzung bot praktische Handlungsempfehlungen und stärkte die Zusammenarbeit zwischen Sicherheitsexperten und Amtsträgern. Weitere Treffen sind im Rahmen der Vorbereitungen auf die Bundestagswahl geplant.
