NRW-Kommunen fordern Milliardenhilfen gegen drohenden Haushaltskollaps
Jonas Wagner
NRW-Kommunen fordern Milliardenhilfen gegen drohenden Haushaltskollaps
Kommunen in Nordrhein-Westfalen kämpfen mit massiven Haushaltslöchern
Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen stehen vor schweren finanziellen Engpässen. Lokale Spitzenvertreter fordern nun vom Land, die Unterstützung durch eine Erhöhung des Finanzausgleichssatzes zu verstärken. Ohne schnelle Maßnahmen, so warnen sie, bleibe der Haushaltsdruck in den Städten extrem hoch.
Der Deutsche Städtetag schlägt vor, den Ausgleichssatz auf 28 Prozent anzuheben. Dadurch würden den Kommunen zusätzlich 3,6 Milliarden Euro aus Landesmitteln zufließen. Der Verband argumentiert, eine solche Anpassung sorge für eine gerechtere Verteilung der Finanzmittel.
Zudem drängen die Städte auf jährliche Nothilfen des Bundes in Höhe von 30 Milliarden Euro, um die kumulierten Defizite aller Gemeinden und Kreise auszugleichen. Ein Großteil dieser Mittel sollte aus einem höheren Anteil der Mehrwertsteuereinnahmen für die Kommunen stammen.
Die finanzielle Belastung ist das Ergebnis jahrelanger Aufgabenausweitung ohne ausreichende Gegenfinanzierung. Kommunalpolitiker beschreiben ihre Haushalte als im freien Fall befindlich. Ohne sofortige Unterstützung, so betonen sie, seien selbst grundlegende Dienstleistungen gefährdet.
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Die geplante Erhöhung des Ausgleichssatzes soll die Krise der Kommunalfinanzen abmildern. Wird der Vorschlag umgesetzt, könnten die zusätzlichen 3,6 Milliarden Euro die Haushalte in Nordrhein-Westfalen stabilisieren. Beamte und Politiker appellieren weiterhin an Land und Bund, zügig zu handeln.
