NRW-Innenminister will Polizisten entlasten – weniger Einsätze bei Unfällen und Transporten

NRW-Innenminister will Polizisten entlasten – weniger Einsätze bei Unfällen und Transporten

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul schlägt Entlastung für Polizisten vor

Herbert Reul, Innenminister von Nordrhein-Westfalen, hat Änderungen vorgeschlagen, um die Arbeitsbelastung von Polizeibeamten zu verringern. Dazu gehören weniger Einsätze bei der Aufnahme von Verkehrsunfällen und der Begleitung von Schwertransporten. Die Pläne haben eine Debatte darüber ausgelöst, wie Polizeiaufgaben effizienter gestaltet werden können.

Reul hinterfragte, ob die Polizei jeden kleinen Verkehrsunfall dokumentieren müsse. Nicht jeder Vorfall erfordere eine offizielle Aufzeichnung – insbesondere bei Alleinunfällen, argumentierte er. Patrick Schlüter, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), nannte die aktuelle Pflicht zur Unfallaufnahme "absurd" und schlug digitale Lösungen wie die Meldung per App vor, um den Papierkram zu reduzieren.

Zudem regte Reul an, die Begleitung von Schwertransporten an private Unternehmen auszulagern. Dadurch könnten Beamte für wichtigere Aufgaben frei werden, so der Minister. Schlüter unterstützte zwar die Idee einer Vereinfachung der Abläufe, betonte aber, dass sorgfältige Planung nötig sei. Die GdP begrüßte die Diskussion, warnte jedoch vor überstürzten Entscheidungen.

Ziel der Vorschläge ist es, überflüssige Polizeipflichten in Nordrhein-Westfalen abzubauen. Falls umgesetzt, könnten Unfallmeldungen und Transportbegleitungen künftig digital oder durch private Anbieter erfolgen. Die Gewerkschaft der Polizei fordert jedoch einen ausgewogenen Ansatz, bevor Änderungen in Kraft treten.