NRW gibt 287 Millionen Euro Digitalisierungsgelder ungenutzt zurück – was läuft falsch in der Verwaltung?
Lotta Albrecht
NRW gibt 287 Millionen Euro Digitalisierungsgelder ungenutzt zurück – was läuft falsch in der Verwaltung?
Nordrhein-Westfalen gibt 287 Millionen Euro ungenutzte Digitalisierungsmittel zurück – Kritik an Ineffizienz der Verwaltung
Nordrhein-Westfalen (NRW) hat 287 Millionen Euro nicht verwendete Mittel aus dem Digitalisierungsetat zurückgegeben – ein Schritt, der Fragen zur Effizienz der Landesverwaltung aufwirft. Obwohl das Bundesland in puncto Digitalisierung insgesamt gut abschneidet, hinkt es bei der Modernisierung der eigenen Behörden hinterher. Kritiker fragen sich nun, ob Führungsprobleme und das Fehlen einer zentralen Steuerung die Reformen ausbremsen.
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Die Digitalisierungsbemühungen des Landes haben unter der Verantwortung von Ministerin Ina Scharrenbach (CDU) immer wieder Rückschläge erlitten. Vorwürfe wegen ihres Führungsstils, Beschuldigungen wegen Mobbing am Arbeitsplatz und Verzögerungen bei zentralen Projekten haben jüngste Fortschrittsmeldungen überschattet. Scharrenbach räumt zwar ein, dass die Umsetzung von Reformen über mehrere Ressorts hinweg schwierig sei, betont aber, dass es vorankomme.
Die Rückgabe der Gelder erfolgte 2026, nachdem sie nicht für die Initiative "Digitaler Staat" ausgegeben worden waren. Der Digitalexperte Philipp Sprengel nannte dies ein "schlechtes Zeichen" und kritisierte, dass ineffiziente Verwaltungsstrukturen Steuergelder verschwendeten. Auch der Landesrechnungshof (LRH) übt scharfe Kritik an der aktuellen Organisation und fordert die Einsetzung eines hauptamtlichen Digitalchefs mit echten Entscheidungsbefugnissen – angesiedelt in der Staatskanzlei.
Anders als Niedersachsen oder Bayern verfügt NRW nicht über ein eigenes Digitalisierungsministerium. Stattdessen bleibt die Position des Chief Information Officers (CIO) unbesetzt oder wird nebenamtlich von einem Staatssekretär wahrgenommen. Der Experte Björn Niehaves ist überzeugt, dass die digitale Verwaltung in NRW weiter sein müsste – angesichts des frühen Schwungs in den Jahren 2021 und 2022. Angela Freimuth (FDP) fordert nun eine zentrale Behörde zur Steuerung der Digitalisierung, ein Bedarf, den laut Berichten auch Scharrenbach selbst erkannt hat.
Zudem fehlt dem Land eine umfassende KI-Strategie. Flächendeckende KI-Tools kommen nicht zum Einsatz, und der NRW.Genius-KI-Assistent befindet sich noch in der Testphase. Zwar schneidet NRW in allgemeinen Digitalisierungsrankings gut ab, doch Beobachter monieren, dass die Behörden nach wie vor auf veraltete, ineffiziente Systeme setzen.
Die Rückgabe von 287 Millionen Euro ungenutzter Mittel unterstreicht die anhaltenden Herausforderungen bei NRWs Digitalisierungsoffensive. Ohne einen hauptamtlichen Digitalchef oder eine einheitliche Strategie droht das Land bei der Modernisierung seiner Verwaltung weiter zurückzufallen. Experten und Prüfer sind sich einig: Strukturelle Änderungen sind nötig, um künftige Verzögerungen und Ineffizienzen zu vermeiden.
