Neuer OVG-Präsident in NRW vereidigt – nach jahrelangem Machtgerangel und Reformdruck
Anna Fuchs
Neuer OVG-Präsident in NRW vereidigt – nach jahrelangem Machtgerangel und Reformdruck
Carsten Günther wurde als neuer Präsident des Oberverwaltungsgerichts (OVG) von Nordrhein-Westfalen vereidigt. Seine Ernennung erfolgte nach Jahren der Verzögerungen, verfahrensrechtlicher Streitigkeiten und politischer Uneinigkeit. Eine Kommission hat nun Reformen vorgeschlagen, um ähnliche Probleme bei künftigen Richterbestellungen zu vermeiden.
Das Verfahren zur Berufung Günthers war von wiederholten Rückschlägen geprägt. Verfahrensfehler und nicht offengelegte Gespräche zwischen Bewerbern und Politikern führten zu langen Verzögerungen. Der grüne Justizminister Benjamin Limbach räumte später ein, die Angelegenheit "technokratisch und politisch naiv" gehandhabt zu haben. Er zog sogar in Erwägung, wegen der Kontroverse zurückzutreten.
Ende 2022 hatte sich die Landesregierung nach dem Zusammenbruch der Grünen von einer CDU/Grünen-Koalition zu einer sogenannten "Brandmauern-Koalition" aus CDU und SPD gewandelt. 2023 arbeiteten das Innenministerium (CDU) und das Justizministerium (SPD) schließlich zusammen, um das Auswahlverfahren neu zu starten. Ihre Zustimmung ebnete den Weg für Günthers Ernennung.
Eine Kommission hat nun Änderungen empfohlen, um künftige Konflikte zu vermeiden. Zu den Vorschlägen gehört eine einmonatige Bewerbungsfrist, um kurzfristige Einreichungen und strategische Einflüsse zu unterbinden. Strengere Dokumentationspflichten für Kontakte zwischen Bewerbern und politischen Akteuren wurden ebenfalls vorgeschlagen. Die Kommission argumentiert zudem, dass ein Stopp des Ernennungsverfahrens nur bei Vorliegen triftiger sachlicher Gründe möglich sein sollte.
Die Freie Demokratische Partei (FDP) begrüßt die Reformen und bezeichnet sie als im Einklang mit eigenen früheren Forderungen. Die Neue Richtervereinigung Nordrhein-Westfalen hingegen kritisiert, die Vorschläge gingen nicht weit genug. Sie befürchtet, dass verdeckter politischer Einfluss weiterhin auf Richterbestellungen einwirken könnte.
Günthers Amtsantritt markiert das Ende eines zähen Auswahlverfahrens. Die vorgeschlagenen Reformen zielen darauf ab, die Verfahren für künftige Spitzenpositionen in der Justiz zu straffen. Falls umgesetzt, gelten dann strengere Fristen und Dokumentationsregeln für alle Bewerber und beteiligten Politiker.
