Neue Reformen stärken Ordnungsbehörden mit Platzverweisen und Körperkameras
Anna Fuchs
Neue Reformen stärken Ordnungsbehörden mit Platzverweisen und Körperkameras
Der Landtag hat Reformen des Ordnungsbehördengesetzes verabschiedet. Die Änderungen führen langfristige Platzverweise für Personen ein, die den öffentlichen Raum stören, andere belästigen oder gefährliche Situationen schaffen.
Das neue Gesetz soll die rechtlichen Rahmenbedingungen modernisieren und klarere, transparente Regelungen schaffen. Zudem zielt es darauf ab, kommunale Ordnungskräfte besser vor Respektlosigkeit, Bedrohungen oder Gewalt zu schützen.
Martin Heinen begrüßt die Entscheidung und betont, dass die Reformen dem Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) helfen werden, wiederkehrende Probleme in Brennpunktgebieten wirksamer zu bekämpfen. Vanessa Odermatt und Jochen Klenner sind überzeugt, dass die Änderungen den KOD stärken und die öffentliche Sicherheit verbessern werden.
Das Gesetz erweitert den Einsatz von Körperkameras, einschließlich einer Voraufzeichnungsfunktion, die automatisch kurze Sequenzen speichert, sobald sich eine Situation zuspitzt. Dadurch sollen Konflikte entschärft und faire Ermittlungen sichergestellt werden. Die örtliche CDU hat zugesagt, sich für eine zügige und konsequente Umsetzung dieser Maßnahmen einzusetzen.
Die Reformen sehen langfristige Platzverweise und einen erweiterten Einsatz von Körperkameras vor. Sie sollen die Durchsetzungskraft stärken und die öffentliche Ordnung verbessern. Kommunen und Ordnungskräfte verfügen nun über klarere Richtlinien, um Störungen zu unterbinden und Mitarbeiter zu schützen.
