Mönchengladbach unterstützt bundesweite Kampagne für AfD-Verbot bis Juni
Jonas Wagner
Mönchengladbach unterstützt bundesweite Kampagne für AfD-Verbot bis Juni
Bundesweite Kampagne für AfD-Verbot findet Unterstützung in Mönchengladbach
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Die landesweite Initiative, die ein Verbot der rechtsextremen AfD fordert, erhält nun auch lokale Rückendeckung in Mönchengladbach. Der Verein Bergisch Gladbach für Demokratie und Vielfalt (DeVi) unterstützt die Kampagne, die argumentiert, dass die Positionen der Partei mit den Werten des Grundgesetzes unvereinbar sind. Ab dem 7. Februar können Bürgerinnen und Bürger ihre Unterschriften für ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD leisten.
Die Aktion "Menschenwürde verteidigen. AfD jetzt verbieten" hat bereits rund 90 zivilgesellschaftliche Gruppen in ganz Deutschland mobilisiert. Allein in Nordrhein-Westfalen beteiligen sich 22 Organisationen an der Initiative. DeVi, das sich seit Langem für Demokratie und Menschenrechte einsetzt, ist nun Teil der Bewegung.
Ziel ist es, bis Juni 100.000 Unterschriften zu sammeln – sowohl online als auch vor Ort. Diese sollen dem Landtag und der Landesregierung überreicht werden. Judith Winterscheid, Vorsitzende von DeVi, begründet das Engagement damit, dass das Verhalten und die Politik der AfD die grundlegenden Prinzipien der Verfassung untergraben.
Ab dem 7. Februar wird DeVi in der Fußgängerzone von Mönchengladbach einen Informationsstand einrichten. Unterschriftenlisten liegen dort täglich zwischen 10:00 und 13:00 Uhr aus. Der Verein ist überzeugt, dass ein formelles Verbotsverfahren nicht nur die rechtliche Position der AfD klären, sondern auch demokratische Institutionen stärken und das Vertrauen in den Rechtsstaat festigen würde.
Der Erfolg der Kampagne hängt davon ab, bis zum Juni-Stichtag genug Unterschriften zu sammeln. Gelingt dies, werden die Petitionen an die politischen Verantwortlichen in Nordrhein-Westfalen übergeben. Das Ergebnis könnte entscheiden, ob rechtliche Schritte eingeleitet werden, um die Vereinbarkeit der AfD mit der verfassungsmäßigen Ordnung Deutschlands zu prüfen.
