Lünens Kämmerer warnt vor Finanzkollaps durch explodierende Integrationskosten
Anna Fuchs
Lünens Kämmerer warnt vor Finanzkollaps durch explodierende Integrationskosten
Dr. André Jethon, der Kämmerer der Stadt Lünen, hat diese Woche vor zwei Ausschüssen des Landtags von Nordrhein-Westfalen gesprochen. Er forderte dringend finanzielle Unterstützung für Kommunen, die mit stark steigenden Kosten für Integrationsleistungen kämpfen. Seine Aussage machte eine Finanzkrise deutlich, die die lokalen Behörden mit nahezu der gesamten Last dieser Ausgaben zurücklässt.
Jethon betonte, dass das Land eine verfassungsmäßige Pflicht habe, essentielle kommunale Dienstleistungen zu finanzieren – darunter auch Integrationshilfen. Allein im Jahr 2024 gaben die Kommunen in Nordrhein-Westfalen rund 7,5 Milliarden Euro für solche Leistungen aus, ohne nennenswerte Entlastung durch höhere Regierungsebenen.
Er kritisierte das bestehende System als veraltet und argumentierte, es belaste die Haushalte von Städten und Gemeinden in nicht tragbarer Weise. Besonders problematisch sei das Antragsverfahren für Integrationsleistungen – zu komplex, zu langsam und mit einem übermäßigen Personalaufwand verbunden.
Statt auf Bundesmittel zu setzen, wies Jethon darauf hin, dass geltende Gesetze direkte Finanzhilfen des Bundes für diese Leistungen blockieren. Stattdessen forderte er das Land auf, einen festen, dynamisch angepassten Anteil der Kosten zu übernehmen. Zudem plädierte er für eine sachlichere Debatte über Effizienz, frei von emotionalen Argumenten, um realistische Einsparungen zu prüfen, ohne die Unterstützung zu gefährden.
Seine zentrale Forderung war klar: Nordrhein-Westfalen müsse den Kommunen erhebliche und dauerhafte finanzielle Entlastung bieten, um zu verhindern, dass diese unter den Verpflichtungen zusammenbrechen.
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Jethons Aussage unterstrich den akuten Bedarf an strukturellen Änderungen bei der Finanzierung von Integrationsleistungen. Ohne Eingreifen des Landes werden die Kommunen weiterhin unter massivem Haushaltsdruck leiden – bei Kosten, die mittlerweile 7,5 Milliarden Euro pro Jahr übersteigen. Der Landtag wird nun seine Reformvorschläge beraten.
