Länder fordern Stopp der Kürzungen bei Integrationskursen und Asylberatung
Lotta Albrecht
Länder fordern Stopp der Kürzungen bei Integrationskursen und Asylberatung
Integrationsminister der Länder fordern Rücknahme geplanter Kürzungen bei Integrationskursen
Die für Integration zuständigen Minister der Bundesländer haben die Bundesregierung aufgefordert, die geplanten Einsparungen bei Integrationskursen rückgängig zu machen. Den Vorstoß leitete Verena Schäffer, Vorsitzende der Integrationsministerkonferenz (IntMK), nach einer Sitzung in Essen an. Die angekündigten Sparmaßnahmen stoßen seit ihrer Bekanntgabe auf scharfe Kritik von Hilfsorganisationen.
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Das vom Innenminister Alexander Dobrindt geführte Bundesinnenministerium plant, die Förderung unabhängiger Asylverfahrensberatung bis Ende 2026 schrittweise auslaufen zu lassen. Damit verbunden wäre auch ein eingeschränkter Zugang zu Integrationskursen, die sich vor allem an Menschen mit geringen oder keinen Deutschkenntnissen richten. Schäffer betonte, dass Sprachkompetenz weiterhin eine zentrale Voraussetzung für gelingende Integration, Bildung und gesellschaftliche Teilhabe sei.
Die Länderminister setzen sich dafür ein, die Kurse kostenfrei für ukrainische Geflüchtete, EU-Bürgerinnen und -Bürger sowie Geduldete anzubieten. Bisher haben vorrangig Geflüchtete mit langfristiger Bleibeperspektive Zugang – viele frühere Teilnehmende bleiben damit außen vor. Schäffer wies zudem die Behauptung der Bundesregierung zurück, dass allein eine Beschäftigung Integration garantiere, und nannte das Argument "zynisch".
Die Integrationsministerkonferenz pocht auf die Beibehaltung der Förderung für Beratungsangebote und Sprachprogramme. Ohne diese Kurse drohe vulnerablen Gruppen der Zugang zu Bildung und Arbeitsmarkt weiter erschwert zu werden. Eine Reaktion der Bundesregierung auf die Forderungen steht noch aus.
