Kölner Initiative stellt Sicherheitsstrategie der Stadt radikal infrage

Kölner Initiative stellt Sicherheitsstrategie der Stadt radikal infrage

Neue Kampagne in Köln stellt städtischen Sicherheitsansatz infrage

Eine neue Initiative in Köln mit dem Namen "Sicherheit für alle" hinterfragt die kommunale Strategie zur öffentlichen Sicherheit. Die Aktivist:innen argumentieren, dass mehr Polizeipräsenz und Überwachung die Bevölkerung nicht schützen – insbesondere nicht in migrantisch geprägten und Arbeiter:innenvierteln. Die Gruppe zieht drastische Vergleiche zwischen den Kölner Sicherheitspolitik und dem rassistischen Anschlag in Hanau im Jahr 2020.

Im Mittelpunkt der Kampagne steht der Stadtteil Kalk, der von Behörden häufig als "Kriminalitätsschwerpunkt" eingestuft wird. Hier wächst die Unzufriedenheit der Anwohner:innen mit der massiven Polizeipräsenz und der lückenlosen Überwachung. Der "Masterplan Kommunale Sicherheit 2024" der Stadt hat die Kontrollen in Vierteln wie Kalk und Ehrenfeld verschärft – mittlerweile sind rund 106 feste Kameras installiert. Kritiker:innen warnen, dass diese Systeme bald mit KI-gestützter Gesichtserkennung ausgestattet werden könnten.

Cuso Ehrich, Sprecher:in der Kampagne, hielt in diesem Jahr eine Rede an der Hanau-Gedenkstätte. Dort wies Ehrich auf beunruhigende Parallelen zwischen den Kölner Polizeimethoden und den Versäumnissen hin, die den Hanau-Anschlag nicht verhinderten. Trotz wiederholter Hilferufe während des Massakers griffen die Behörden nicht rechtzeitig ein – ein Versagen, das die Kampagne als Spiegel der heutigen Vernachlässigung marginalisierter Gemeinschaften sieht.

Elia Lorber, eine weitere Organisator:in, wirft der aktuellen Politik vor, Migrant:innen und Obdachlose pauschal als Bedrohung zu stigmatisieren. Aktuelle Razzien in von Migrant:innen geführten Betrieben verstärken die Befürchtung, dass der Plan Diskriminierung vertieft, statt die Sicherheit zu erhöhen. Die Kampagne betont, dass echte Sicherheit nicht durch Kameras oder Streifen, sondern durch soziale Unterstützung erreicht wird.

Statt auf Überwachung zu setzen, arbeitet "Sicherheit für alle" mit Anwohner:innen daran, den Sicherheitsbegriff neu zu definieren. Ihr Ansatz konzentriert sich auf Sozialleistungen, bezahlbaren Wohnraum und Vertrauen in die Gemeinschaft – Alternativen, die in der städtischen Sicherheitsstrategie bisher vernachlässigt wurden.

Die Debatte über die Kölner Sicherheitsmaßnahmen dauert an, während die Kampagne für einen Wandel kämpft. Da keine klaren Daten vorliegen, wie stark die Zahl der Kameras seit Einführung des "Masterplans" gestiegen ist, bleiben Fragen zu dessen Wirkung offen. Vorerst macht der Widerstand gegen überwachungsbasierte Politik eine wachsende Spaltung deutlich: Wie lässt sich Sicherheit für alle tatsächlich gewährleisten?