Josefine Paul tritt als NRW-Familienministerin nach Solingen-Kritik zurück
Anna Fuchs
Josefine Paul tritt als NRW-Familienministerin nach Solingen-Kritik zurück
Josefine Paul, die Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Flüchtlinge und Integration in Nordrhein-Westfalen, ist von ihrem Amt zurückgetreten. Ihr Rücktritt folgt wachsender Kritik an ihrem Umgang mit dem Messerangriff von Solingen im Jahr 2024 sowie umstrittenen Reformplänen im Kita-Bereich. Am 27. Januar 2026 übernahm Verena Schäffer das Amt, während der Druck auf die Grünen wegen der geplanten Änderungen in der frühkindlichen Bildung weiter zunahm.
Paul begründete ihren Rücktritt mit der zunehmenden Polarisierung um ihre Führung. Oppositionsabgeordnete hatten ihr wiederholt vorgeworfen, zu langsam zu kommunizieren und an Transparenz zu mangeln – insbesondere nach dem Angriff in Solingen am 23. August 2024. Bei der Tat waren drei Menschen getötet und mehrere schwer verletzt worden, was die Debatten über Flüchtlingspolitik und öffentliche Sicherheit neu entfachte.
Ein weiterer Streitpunkt war das geplante Kita-Reformmodell. Demzufolge sollten Familien, die 45 Betreuungsstunden pro Woche buchen, in 20 dieser Stunden lediglich eine Aufsicht für ihre Kinder erhalten – statt einer qualifizierten frühkindlichen Förderung. Kritiker, darunter der Paritätische Wohlfahrtsverband, warnten, die Änderungen würden die Bildungsstandards in der frühen Kindheit aushöhlen, während gleichzeitig die Bürokratie zunehme, ohne dass ausreichende Mittel bereitstünden.
Die Opposition verurteilte die Reformen als direkten Widerspruch zum jüngsten Landesprogramm zur Sprachförderung in Vorschulen. Zudem verwiesen sie auf Kürzungen wie die Einsparung von 2,8 Millionen Euro durch die Streichung von Zuschüssen für eingruppige Kitas, die nach 2007 eingerichtet worden waren. Der Paritätische schätzte, dass über 6.000 Betreuungsplätze in rund 480 Einrichtungen – viele davon in ländlichen Regionen oder in Elterninitiativen getragen – verloren gehen könnten, falls das Gesetz verabschiedet würde.
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Mit Pauls Rücktritt bleiben die Grünen weiter unter Druck, insbesondere wegen ihrer Kita-Politik. Die geplanten Reformen stehen nach wie vor in der Kritik, da sie die Betreuungsqualität verschlechtern und kleine Träger gefährden könnten. Verena Schäffer übernimmt nun ein Ressort, das von ungelösten Spannungen in den Bereichen Bildung, Integration und öffentliche Sicherheit geprägt ist.
