Höckes AfD-Empfang im Dortmunder Rathaus spaltet die Stadt zwischen Protest und Justizentscheid
Miriam König
Höckes AfD-Empfang im Dortmunder Rathaus spaltet die Stadt zwischen Protest und Justizentscheid
Der rechtspopulistische Politiker Björn Höcke nahm am Montag an einem Neujahrsempfang der AfD im Dortmunder Rathaus teil. Die Veranstaltung fand trotz der Proteste Tausender Demonstranten vor dem Gebäude statt. Während im Inneren etwa 280 Gäste zusammenkamen, schloss sich der Oberbürgermeister selbst den Protesten gegen Höckes Anwesenheit an.
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Die Stadt Dortmund hatte die Buchung des Rathauses durch die AfD für ihren Neujahrsempfang zunächst genehmigt. Nach öffentlicher Kritik widerrief Oberbürgermeister Alexander Kalouti (CDU) jedoch die Erlaubnis und erklärte Höckes Anwesenheit für inakzeptabel. Die AfD reagierte mit einem Eilantrag beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, das schließlich zu ihren Gunsten entschied. Die richterliche Entscheidung ermöglichte die Durchführung der Veranstaltung, wobei keine detaillierten juristischen Argumente beider Seiten veröffentlicht wurden.
Höcke traf ohne Behinderung ein und betrat das Rathaus über die Tiefgarage. Im Inneren nahmen rund 280 Gäste am Empfang teil. Draußen versammelten sich etwa 3.300 Protestierende, sangen Bella Ciao und brachten ihre Ablehnung zum Ausdruck. Die Demonstration war von den Jungsozialisten (Jusos), der Partei Bündnis 90/Die Grünen und der Linksjugend organisiert worden; die offizielle Anmeldung erfolgte durch die Jusos-Mitglied Michelle Gnatzy.
Oberbürgermeister Kalouti beteiligte sich an den Gegenprotesten und stand an der Seite der Demonstranten. Seine nachträgliche Rücknahme der Genehmigung wurde vom SPD-Abgeordneten Volkan Baran kritisiert, der den späten Kurswechsel als wirkungslos bezeichnete. Trotz der Haltung des Oberbürgermeisters sorgte das Gerichtsurteil dafür, dass die Veranstaltung wie geplant stattfand.
Der AfD-Empfang endete mit Höckes Teilnahme, während die Proteste draußen friedlich, aber lautstark blieben. Die richterliche Entscheidung setzte sich über die Einwände des Oberbürgermeisters hinweg und schafft damit einen Präzedenzfall für künftige Streitigkeiten um die Buchung öffentlicher Räumlichkeiten. Die Dortmunder Verwaltung steht nun vor der Frage, wie sie mit ähnlichen Fällen in Zukunft umgeht.
