Historischer Cum-Ex-Prozess in Siegburg: Drei Banker vor Gericht wegen 280-Millionen-Steuerbetrugs
Miriam König
Historischer Cum-Ex-Prozess in Siegburg: Drei Banker vor Gericht wegen 280-Millionen-Steuerbetrugs
In Siegburg hat ein großer Prozess um den Cum-Ex-Steuerbetrug begonnen – ein weiterer Meilenstein in Deutschlands anhaltender Offensive gegen das umstrittene Handelsmodell. Drei ehemalige Banker müssen sich wegen des Vorwurfs verantworten, durch betrügerische Aktientransaktionen Millionen an Steuern hinterzogen zu haben. Der entstandene Schaden soll sich auf rund 280 Millionen Euro belaufen.
Das Verfahren vor der Siegburger Außenstelle des Landgerichts Bonn dreht sich um den Vorwurf, die Angeklagten hätten durch Cum-Ex-Geschäfte Steuern erstattet erhalten, die nie gezahlt wurden. Zwei der Beschuldigten waren zuvor bei der Privatbank M.M. Warburg tätig, ein dritter Mann wird der Beihilfe beschuldigt. Die Staatsanwaltschaft Köln leitet die Ermittlungen, die Teil einer bundesweiten Welle von Verfahren gegen solche Machenschaften sind.
Die Verhandlung ist auf mindestens 53 Verhandlungstage angesetzt und soll bis Mitte Dezember dauern. Die Behörden kündigten an, noch vor Jahresende bis zu sieben weitere Anklagen erheben zu wollen. Der Fall reiht sich ein in eine wachsende Liste von Ermittlungen in ganz Deutschland: Über 1.700 Verdächtige stehen in Städten wie Köln, Wiesbaden, München, Düsseldorf und Frankfurt unter Beobachtung.
Den Angeklagten wird vorgeworfen, durch manipulierte Börsengeschäfte Steuerrückerstattungen erschlichen zu haben, die dem Staat Hundertmillionen gekostet haben. Zwar gibt es keine genauen Zahlen zur Gesamtzahl der Cum-Ex-Fälle bundesweit, doch das Ausmaß der laufenden Untersuchungen zeigt, wie weitverbreitet das System war.
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Der Prozess unterstreicht die juristischen Folgen des Cum-Ex-Handels, der bereits zu zahlreichen Verurteilungen und der Rückholung von Milliarden geführt hat. Sollten die Angeklagten schuldig gesprochen werden, drohen ihnen empfindliche Strafen – ein weiteres Signal der Staatsmacht gegen Finanzbetrug in diesem Ausmaß.
